168 Ergebnisse für Bescheid
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal gibt es einen weiteren verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte, hat sie den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Mercedes GLK 220 leisten. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden (Az.: 7 O 244/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic Ende 2015 als …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 17. März 2021, dass Audi Schadenersatz bei einem Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor leisten muss (Az.: 5 U 1343/20). …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die schlechten Nachrichten für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, reißen nicht ab. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 11. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie bei vier weiteren UDI-Gesellschaften die …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die schlechten Nachrichten für Anleger, die in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, setzen sich fort. Wie die Gesellschaften UDI Energie Festzins 13, UDI Energie Festzins 14 sowie UDI Immo Sprint Festzins I und UDI Immo Sprint Festzins II …
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24.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für eine Corona-Impfung freigeben oder muss der Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Ausgangslage (wenig Impfstoff, schwierige Terminvergabe, Impftermin während Arbeitszeit): Da der Impfstoff immer noch knapp …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (Az.: 48 O 128/20). Der Kläger hatte im September 2015 einen Mercedes S 350 …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Für Anleger in UDI-Nachrangdarlehen gibt es die nächste Hiobsbotschaft: Die BaFin hat mit Bescheid vom 10. Mai 2021 der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG und der UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG die Einstellung und …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20). Der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2018 den ersten verpflichtenden Rückruf für ein Mercedes-Dieselfahrzeug angeordnet. Weitere Rückrufe für eine Reihe von Mercedes-Modellen folgten. …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe von Rückrufen für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Dieselskandal bekanntlich eine Reihe von Rückrufen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gegen eine Reihe von Mercedes-Modellen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Daimler beharrt auf …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselmotor EA 189 ist durch den VW-Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Der Motor wurde von der Konzernmutter VW entwickelt und hergestellt, kam aber auch bei Fahrzeugen der VW-Töchter Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Der BGH …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald, Partner der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB aus Stuttgart, berichtet im Folgenden über eine bevorstehende und überaus bedeutsame Entscheidung, die das …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden. …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat weiteren Adcada-Gesellschaften mit Bescheid vom 16. November 2020 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betrieben Einlagengeschäft aufgegeben. Betroffen sind: Adcada International AG …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat Daimler eine herbe Niederlage vor dem OLG Köln erlitten. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, das Daimler bei einem Mercedes Benz Marco Polo Schadenersatz leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Das …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Adcada GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Rostock hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 12. Oktober 2020 eröffnet (Az.: 60 IN 352/20). Nicht nur über die Muttergesellschaft wurde das vorläufige …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …