55 Ergebnisse für Bescheid
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… für das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland. Mit Bescheid vom 09.10.2020 erhielt sie eine für das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland erteilte Erlaubnis, die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2022 hatte …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein Rückruf. In dem dieser Anordnung zugrunde liegenden Bescheid vertritt das KBA die Auffassung, in dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. „Die Audi AG wollte sich mit dem Argument …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… angeordneter Rückruf des Kraftfahr-Bundesamtes vor. In dem dieser Anordnung zugrundeliegenden Bescheid vertritt das Kraftfahrtbundesamt die Auffassung, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurde mit einem Kilometerstand von 175.000 Kilometern übergeben. In dem Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Dieselmotor OM651 der Abgasnorm Euro 6 eingebaut. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist von einem Bescheid …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da sie den Rückruf des KBA auf Grund einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Abrede stelle, bedürfe es keiner Vorlage des konkreten, auf das streitgegenständliche Fahrzeug passenden KBA-Bescheides. Die Motorsteuersoftware verfüge …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Schadenersatzpflicht der Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB konzentriert sich das Gericht vor allem auf die Strategie A als Aufheizstrategie, die das Kraftfahrt-Bundesamt mit bestandskräftigen Bescheiden …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Bescheid des KBA erlassen worden war. Dies hätte ihr aber im Hinblick auf die sogenannte sekundäre Darlegungslast oblegen.“ „Im Rahmen der sekundären Darlegungslast muss sich der Autohersteller von den Vorwürfen aktiv …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2013) zum Kaufpreis von 36.800 Euro brutto und einem Kilometerstand von 15.526 Kilometern. Das Fahrzeug verfügt nicht über ein SCR-System, es wird daher auch kein AdBlue eingespritzt. Mit Bescheid vom 23. Mai 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf den Fahrzeugtyp Audi A6 3.0 Diesel einen Bescheid erlassen, mit dem nachträgliche Nebenbestimmungen angeordnet werden. Das KBA stufte die bemängelten Strategien als unzulässige Abschalteinrichtungen ein und ordnete einen verpflichtenden Rückruf …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bescheid“, bezieht sich Dr. Hartung auf das Gerichtsurteil und sieht darin weitere Chancen für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal gegen die Audi AG.
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von 240 KW verbaut. Für das Fahrzeug liegt ein verbindlicher Rückruf durch das KBA mit Bescheid vom 19. Januar 2018 vor. Das Landgericht Augsburg hatte die Klage zunächst abgewiesen. Vor dem Berufungsgericht hatte der geschädigte …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugrundeliegenden Bescheid geht das KBA davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme. Der Hersteller, der ein Fahrzeug dem Typgenehmigungsverfahren unterzieht und Fahrzeuge eines solchen Typs anschließend in Verkehr …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit einem Beweisantrag belegen, dass die Führungsebene im Hause Audi sehr wohl frühzeitig über die illegalen Abgasmanipulationen Bescheid wusste. Aber es geht auch um die Rolle des Volkswagen-Konzerns. Er soll bei der internen Aufklärung …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) betrieben wird oder nicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt (im Folgenden: KBA) sah in dieser Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.10.2015 die Entfernung …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Erkenntniswerts der Bescheide hält der Senat die Anordnung von deren Vorlage auch unter Berücksichtigung etwaiger berechtigter Belange der Beklagten für verhältnismäßig“, heißt es.
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in sämtlichen Verbraucherschutzthemen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits zu dem Fahrzeug Stellung bezogen und mit Bescheid vom 21. Juni 2019 nachträgliche Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung des Fahrzeugs angeordnet, indem alle …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dass Manager wegen des Dieselskandals strafrechtlich verfolgt werden, unterstützt geschädigte Verbraucher natürlich dabei, Recht zu erhalten, auch wenn bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vom 18. März 2020 vor. In dem diesem Rückruf zugrunde liegenden Bescheid ging das Kraftfahrt-Bundesamt davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kam. „Diese setzt …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor. In dem diesem Rückruf zugrunde liegenden Bescheid geht das KBA davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. „Das Fahrzeug verfügt über einen sogenannten …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Rückruf der Fahrzeuge angeordnet hat. Eine Erklärung hierfür hat die Beklagte nicht vorgebracht. Da es aber um einen Bescheid gehe, der auch gegenüber der Beklagten ergangen sei und den sie daher vorlegen könne, könne sie das Vorbringen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Recht zu erhalten, auch wenn bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts bezüglich des Emissionsverhaltens vorliegt.“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ruft daher Eigentümer betroffener Volkswagen …
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das Fahrzeug unterliegt einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde verlangte von der Daimler AG unter anderem, alle unzulässigen Abschalteinrichtungen aus dem Emissionskontrollsystem zu entfernen. Diesen Bescheid hat die Daimler …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… spezialisiert. Für das streitgegenständliche Fahrzeug liegt ein verbindlich angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vom 18. März 2020 vor. In dem diesem Rückruf zugrunde liegenden Bescheid geht das Kraftfahrt-Bundesamt davon …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugrunde liegenden Bescheid geht das KBA davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. „In der Folge wurde ein Software-Update der Motor- und Getriebesteuerung des Fahrzeuges vorgenommen. Ziel dieses Software …