19 Ergebnisse für Betreuung
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist. Ein unterhaltsberechtigter Elternteil kann auch zur Betreuung berechtigt sein, wenn er als gesetzlicher Betreuer bestellt ist. Im Fall erhielt eine Ex-Ehefrau …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Im vorliegenden Fall bestand für den Betroffenen eine Betreuung und mittels eines sog. „Behindertentestaments“ wurde …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… der Betreuung einen Notar mit der Erstellung eines notariellen Testaments, wonach die Betreuerin als Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Frau verstarb wenige Tage nach Erstellung des Testaments. Die Betreuerin beantragte beim Amtsgericht …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Schenker denken, dass Sie hiervon nicht betroffen sind. Tatsächlich führt aber häufig eine fehlende Regelung zur Vorsorgevollmacht zu einer gesetzlichen Betreuung, wenn der Schenker aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr handeln …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… veranlasst sein, diese Situation dadurch aufzulösen, indem eine gesetzliche Betreuung eingesetzt wird. Praxistipp: Neben der Vorsorgevollmacht sollte eine gesonderte Bankvollmacht erteilt werden. 6. Nicht eingehaltene Form …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Kann ein unter Betreuung stehende Person eine Erbschaf t ausschlagen oder nicht? Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21) folgenden Fall entschieden: Ein Mann, der unter Betreuung stand, erhielt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… gesetzlichem Betreuer , häufig einem fremden Dritten, rechtlich vertreten und zwar in allen Lebensbereichen (insbesondere Aufenthalt, finanzielle und medizinische Fragen, Post), wenn Sie nicht als Alternative mit einer ausreichenden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… grundlegenden Fragen, ob eine Betreuung erforderlich ist (Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) ob die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden darf, in welchem Ausmaß – also für welche Aufgabenbereiche …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Was ist Geschäfts- und Testierunfähigkeit? In vielen Situationen, die ich in meiner rechtlichen Praxis betreue, geht es darum, dass gerade ältere Menschen nicht mehr selbst von Gesetzeswegen rechtliche Entscheidungen treffen dürfen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Organisation des Kontakts zwischen der Betroffenen und der Beteiligten zu 2 sowie der Information der Beteiligten zu 2 bezüglich des Gesundheitszustands und des Aufenthaltsorts der Betroffenen …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen . Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… sind, wenn dies der Sachverhalt nahelegt (Beispiel 1: die beschenkte Person wird geschäftsunfähig oder wird unter gesetzliche Betreuung gestellt, Beispiel 2: die beschenkte Person tritt einer Sekte bei). Idee 2: Der Rückforderungsrecht im Speziellen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… des Betreuers ab ( Beschluss vom 10.11.2022 – 85 XCII 127/20) mit folgendem Grund ab: Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen „gutem Bekannten“ unterbinden . Grundsätzlich kann ein Betreuer …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… als höchstpersönliches Recht ausgestaltet sind, sodass eine Rückforderung erschwert wird, wenn einer von zwei Schenkern verstorben ist oder der Schenker geschäftsunfähig wird. Hinweis 4: Das Risiko der gesetzlichen Betreuung Insgesamt stellt die eintretende …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… eine gesetzliche Stellvertretung nicht, wenn alternativ die Ehegatten getrennt leben, der betreuungsbedürftige Ehegatte die Vertretung ablehnt, er eine abweichende Vorsorgevollmacht erstellt hat oder ein gesetzlicher Betreuer konkurrierend bestellt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen!“. Die Frau benennt ihre Freundin im Testament, die sie derzeit pflegt. Die Freundin und eine weitere Bekannte werden sodann als Betreuer bestellt …