19 Ergebnisse für Betriebsübergang
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aus wichtigem Grund. 12. § 613a Abs. 4 BGB – Betriebsübergang Dieser Paragraph schützt Arbeitnehmer vor Kündigungen, die allein aufgrund eines Betriebsübergangs erfolgen. Solche Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Fazit …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… es sei denn, ein entsprechender Haftungsausschluss wird im Handelsregister eingetragen. Betriebsübergang gem. § 613a BGB: Ein Asset Deal führt häufig zu einem sog. Betriebsübergang, der zur Folge hat, dass sämtliche dem Betrieb zuzuordnenden …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 10.4.2019 verdeutlicht. Die gesammelten Unterlagen wurden hierbei den dort gebildeten Kategorien „Betriebsübergang“, „Konsultationsverfahren“; „IA“, „SP“, „alte Ansprüche“ und „Presse“ zugeordnet. Insoweit erfolgt allerdings nicht bloß …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in der Regel ein sog. Betriebsübergang gem. § 613a BGB statt, bei dem die Mitarbeiter kraft Gesetzes auf den Nachfolger übergehen. In bestimmten Fällen kann es sich anbieten, das Unternehmen im Vorfeld in eine (haftungsbeschränkte) Gesellschaft …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… werden unter Zustimmung der Vertragspartner bzw. Gläubiger auf den Nachfolger übertragen. Die Mitarbeiter gehen grundsätzlich im Wege eines sog. Betriebsübergangs gem. § 613a BGB kraft Gesetzes auf den Nachfolger über. Als Gegenleistung erhält …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… In der Praxis werden hierfür meist der letzte Jahresabschluss, der Anlagenspiegel aus DATEV etc. als Anlagen zum Vertrag genommen. 2. Mitarbeiter Da die Betriebspacht regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt, tritt der Pächter …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann. Der Unternehmenskaufvertrag sollte zudem Regelungen für den Fall vorsehen, dass die Zustimmung verweigert wird. Die Übertragung des Unternehmens bzw. eines Geschäftsbereichs führt regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB, sodass …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und der überschießende Wert des Einzelunternehmens als Sachagio in die Kapitalrücklage eingestellt wird. In beiden Fällen findet ein sog. Betriebsübergang statt. Dieser hat zur Folge, dass grundsätzlich sämtliche Arbeitsverhältnisse kraft …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… kann. Betriebsübergang und Inhaberwechsel. Alles Wesentliche zum Betriebsübergang hat der Gesetzgeber in § 613a BGB geregelt. § 613a BGB legt fest, dass die betroffenen Mitarbeiter, wenn sie nichts tun, automatisch beim Übergang …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… wirtschaftlich so stellen, als habe die Abtretung stattgefunden. Da in der Regel ein sog. Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vorliegt, gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern kraft Gesetzes vom Inhaber auf den Nachfolger über …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… da die Übernahmeerklärungen lediglich notariell beglaubigt werden müssen und die Abtretungsvereinbarungen privatschriftlich erfolgen können. d. Betriebsübergang Hinsichtlich eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB hat das BAG entschieden (Urteil vom 21. 2 …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eingetretene GmbH abgetreten werden, sodass die GmbH als einzige Gesellschafterin der GbR verbleibt und der GmbH somit das Gesellschaftsvermögen anwächst. d. Betriebsübergang Hinsichtlich eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB hat das BAG …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… 5. Betriebsübergang Die Übertragung des Unternehmens auf die GmbH löst sowohl im Fall der Einzelrechtsübertragung als auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge regelmäßig einen Betriebsübergang gem. § 613a BGB aus. Dieser hat zur Folge …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… anzumelden . Der Formwechsel wird sodann mit Eintragung im Handelsregister wirksam . Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB findet nicht statt. 4. Einzelrechtsübertragung Bei der Einzelrechtsübertragung werden die Aktiva und Passiva der GmbH …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Sofern ein Erwerber Interesse an der Condor zeigt, wird er entweder, aufgrund eigener Ressourcen, Synergieeffekte haben und deswegen vor dem Betriebsübergang einen Personalabbau fordern, oder er sieht per se im Hinblick auf die Effizienz …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Betriebsübergangs. Auf die Unwirksamkeit einer Kündigung können sich nur diejenigen Arbeitnehmer berufen, die rechtzeitig gegen eine ihnen zugestellte Kündigung beim Arbeitsgericht klagen. Die Frist hierzu beträgt drei Wochen. Gerne beantworte ich Ihnen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Unternehmens, insbesondere aber der Verkauf einzelner Unternehmensteile, auf das Arbeitsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers auswirkt. Im Streit stand gerade bei der Air Berlin-Insolvenz die Frage eines Betriebsübergangs. Für die Klärung …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… in einer Umstrukturierung zur Optimierung oder aufgrund einer Krise befindet, ist das auch immer Stress für die Unternehmensführung, sodass es bei Massenentlassungen, Sozialplänen und auch beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB häufig zu Fehlern kommt …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
… durch den TVöD ab dem 01.10.2005 ersetzt wurde. Das bedeutet, dass selbst bei einem Betriebsübergang wegen Verkauf eines Betriebsteils der TVöD uneingeschränkt monatlich weiter gilt.