94 Ergebnisse für Betriebsrat
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… kann der Arbeitgeber nicht vorschreiben, sondern dem Arbeitnehmer muss ein Mindestmaß an individueller Gestaltungsmöglichkeit bleiben. Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 I Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz zu. Dienstkleidung …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022 …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… bei einem Aufhebungsvertrag die Prüfung durch einen etwaig bestehenden Betriebsrat weg. Bei einer Kündigung hingegen prüft der Betriebsrat, ob soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt wurden. Vorteile für den Arbeitnehmer …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Kann der Arbeitgeber Überstunden einfordern, müssen diese dem Arbeitnehmer auch zumutbar sein. Gibt es bei der Arbeitsstelle einen Betriebsrat, bedarf die Anordnung von Überstunden der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates. Hat der Arbeitgeber Überstunden …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht zu erwarten steht. Anspruch gemäß Sozialplan Sind in einem Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, müssen Arbeitgeber und Betriebsrat, soweit ein solcher besteht, einen Sozialplan beschließen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ausgeführt (BAG vom 6.5.2003, 1 ABR 13/02): Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze usw. selbst gewährleisten kann. Der Betriebsrat benötigt die Information über Beginn und Ende …
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05.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
… besonders attraktiv, wenn das Unternehmen einen Betriebsrat hat. Denn anders als bei der geplanten einseitigen Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber muss der Betriebsrat vor Abschluss eines mehr oder weniger einvernehmlichen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Bisher galt, dass der Betriebsrat bei der Einführung von elektronischer Zeiterfassung kein Initiativrecht hat. Er kann den Arbeitgeber also nicht "zwingen", über die Einführung eines solchen Systems zu verhandeln. Das hatte …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… der Vorenthaltung von Sonderleistungen für lediglich bestimmte Arbeitnehmer (vgl. Naber/Schulte, 2021, 81 ff.) und das Zustimmungserfordernis des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG verwiesen. Auf der anderen Seite …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
… Betriebsverfassungsgesetz. So wurde auch § 30 BetrVG wie folgt neu gefasst: (1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… angeeignet, konfrontiert. Am 30.12.2019 wurde der Betriebsrat zur beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung angehört und um Zustimmung gebeten. Der Betriebsrat gab keine Stellungnahme ab. Mit Schreiben vom 04.01.2020 …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… kann auch nicht durch Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber umgangen werden. Dies würde das Konzept der Freiwilligkeit vollständig aushebeln, weshalb davon auszugehen ist, dass lediglich Rahmenbedingungen für die freiwillige Nutzung der App …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… von Kündigungsgründen, die sich im Zusammenhang mit der nach § 102 BetrVG vor der Kündigung erforderlichen Anhörung eines Betriebsrats ergeben (vgl. dazu etwa BAG, Urteil vom 18. Juni 2015, 2 AZR 256/14). Bisherige Rechtsprechung Der bisherigen …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Regelung in einer Betriebsvereinbarung Stichtagsregelungen, die in einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber enthalten sind, werden als unwirksam angesehen, sofern die Sonderzahlung zumindest auch teilweise …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Betriebsrat hat durch den Betriebsausschuss oder einen nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Damit kann der Betriebsrat …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… gesetzt werden. Diese könnten die Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber durch beispielsweise Bußgelder durchzusetzen. Betriebsräten ist zu raten, mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über Homeoffice abzuschließen, sofern …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… 129 BetrVG eingeführt. Nach dieser Vorschrift können Betriebsräte ihre Betriebsratssitzungen auch in Telefon- oder Videokonferenzen durchführen und rechtssicher Beschlüsse fassen. Bis zu dieser Regelung durften Betriebsräte ihre Sitzungen …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
… sollte sich ein Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Erhalt einer Kündigung beraten lassen. Beteiligung des Betriebsrates Sofern sich beim Arbeitgeber ein Betriebsrat gebildet hat, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung dessen vorherige …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ein Betriebsrat verstößt in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn er sensible personenbezogene Daten der Mitarbeiter ohne deren Einwilligung an einen großen Empfängerkreis von externen Dritten weitergibt …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …