12 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Wird eine betriebliche Altersversorgung gewährt, so ist grundsätzlich der Name und die Anschrift des Versorgungsträgers in den Vertrag mit aufzunehmen. 11. Anwendbare Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen müssen zumindest in einem allgemein …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… bestimmten, soweit diese in Rede stehenden Arbeitsleitungen nicht durch den Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung, durch Tarifvertrag oder durch sonstige gesetzliche Vorschriften geregelt sind. Die Praxis zeigt, dass Arbeitnehmer …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… Tagen angeordnet. Dem zu Grunde lagen mehrere nahtlos aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen, welche jeweils erst kurze Zeit vor Beginn der Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebspartnern abgeschlossenen wurden. Dem Arbeitgeber war …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… der Firmentarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder der Sozialplan. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Schutz des § 612a nicht dann ausgeschlossen ist, wenn sich der Gemaßregelte zuvor damit einverstanden erklärt hat. B. Beweislast …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… kann durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden. Betriebsrat bestimmt mit Existiert ein Betriebs- oder Personalrat in Ihrem Unternehmen kann der Arbeitgeber viele Maßnahmen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… es sich, gemeinsam mit dem Betriebsrat eine auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Betriebsvereinbarung zu verhandeln. Das mittlerweile 25 Jahre alte Arbeitszeitgesetz, richtig angewendet, bietet immer noch genug Flexibilität, auch für die Arbeitswelt 4.0. [EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18]
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag oder durch andere Betriebsvereinbarungen geregelt wird. Des Weiteren sind die Arbeitnehmer gem. § 613 a Absatz 5 BGB in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt, den Grund …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… dass dem Betriebsrat im Rahmen von § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG auch ein Initiativrecht zusteht, der Betriebsrat kann also auf den Arbeitgeber zu gehen und verlangen, dass eine neue Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit abgeschlossen wird.
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… dabei ausdrücklich Grenzen, die zum einen in den rechtlichen Rahmenbedingen aus dem Arbeitsvertrag, den Betriebsvereinbarungen, dem jeweils gültigen Tarifvertrag und/oder dem Gesetz und zum anderen im billigen Ermessen liegen. Hält …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… und lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… sein. Es reicht für die Privilegierung im Rahmen des EntgTranspG nicht aus, dass eine Betriebsvereinbarung über die Anwendbarkeit besteht, die regelmäßig arbeitgeberseits erfüllt wird. Deshalb sollte ab sofort beim Abschluss neuer Arbeitsverträge …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Da demzufolge das Weisungsrecht die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers betrifft, wird dem Arbeitgeber …