161 Ergebnisse für Bußgeld
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Frühjahr 2016 wurde von der Großen Koalition in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine Reihe wichtiger Änderungen zu den geltenden Arbeitsgesetzen beschlossen, über die wir Sie nachfolgend genauer informieren möchten. …
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14.03.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Besonders in der „Grippezeit” fallen Kollegen aus. Soll die anstehende Arbeit nicht liegen bleiben oder handelt es sich um wichtige Terminsachen oder sonstige zwingend zu erledigende Angelegenheiten fällt automatisch mehr Arbeit bei den …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrverbote können als Nebenstrafe im Strafverfahren verhängt werden. Wird jemand wegen einer Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen, …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des Geschwindigkeitmessverfahrens Poliscan der „Smeareffekt“ ausreichend ist, soweit das Gericht sachverständig beraten ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 29.07.2014). Als …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen, …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10) zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots geäußert. Liegt die Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bereits 21 Monate zurück, muss das tatrichterliche Urteil …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …