161 Ergebnisse für Bußgeld
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der neue Bußgeldkatalog wird voraussichtlich ab 01.11.2021 in Kraft treten. Der bisherige Neuentwurf hatte wegen Formfehlern bisher keine Wirksamkeit. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen und mögliche Verteidigungsmöglichkeiten …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kleinunternehmen und Selbstständige traf der erste Lockdown im Frühjahr 2021 oft völlig unvorbereitet. Nachdem die Regierung schließlich eine Übergangsbeihilfe zur Verfügung stellte, konnten online entsprechende Anträge gestellt werden. Die …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen bei …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Bas Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ - auch Lieferkettengesetz oder kurz „ Sorgfaltspflichtengesetz “ …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet. Das …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Wie gestern bekannt wurde, erfolgt eine Prüfung der Konzern-Rechnungslegung der K+S Aktiengesellschaft. Auf ein sogenanntes anlassbezogenes Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden durch die Deutsche …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bund und Länder haben bis Mitte Februar 2021 eine weitere Verlängerung vereinbart. Von einer einheitlichen Umsetzung ist aber nicht auszugehen, wie nach der Konferenz von einzelnen Ländern zu hören ist. Die Bundesländer haben für Verstöße …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Verbraucherschutzgesetz geplant: kürzere Vertragslaufzeiten u. Kündigungsfristen (z.B. Handy, Fitness-Studio, Streamingdienste), Textformerfordernis für bestimmte Verträge, etc. Laufzeit des Vertrages: Grundsätzlich soll die …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat. …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz oder zeitweise in Homeoffice. Dies hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Arbeitnehmer sparen …
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 05.02.2020 - 1 RBs 27/20) - mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung einer Fernbedienung für ein Navigationsgerät im Auto ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 I a lit. a) StVO ist und …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Das Fahrverbot betrifft in Stuttgart die sogenannte "kleine …