56 Ergebnisse für Bußgeld

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Abmahnung - Rechtsanwalt S. - Sachse Vertriebs GbR – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
Abmahnung - Rechtsanwalt S. - Sachse Vertriebs GbR – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt ein Schreiben vom 15.03.2021 der Sachse Vertriebs GbR zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sachse Vertriebs GbR durch den Abmahnanwalt S.. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt nach eigenen Angaben Süßigkeiten, Kaffee und Tee über …
Alkohol im Straßenverkehr?
Alkohol im Straßenverkehr?
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
Die Neuerungen der StVO-Novelle 2020
Die Neuerungen der StVO-Novelle 2020
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
Beschuldigter bei Fahrlässige Körperverletzung mit Trunkenheit im Straßenverkehr – Was tun?
Beschuldigter bei Fahrlässige Körperverletzung mit Trunkenheit im Straßenverkehr – Was tun?
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für Bremsenkönig UG
Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für Bremsenkönig UG
| 05.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. vor. Beauftragt wurde er von der Firma B remsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach …
Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt)
Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt)
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten? Wir helfen Ihnen! Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Herr S. vertritt die Interessen der Wetega UG …
Anzeige wegen Geldwäsche – Ihre Möglichkeiten
Anzeige wegen Geldwäsche – Ihre Möglichkeiten
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren …
Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG – auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich
Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG – auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine …
Darf ich eine "Blitzer-App" im Auto nutzen?
Darf ich eine "Blitzer-App" im Auto nutzen?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
Führerschein weg, was ist zu tun?
Führerschein weg, was ist zu tun?
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten …
Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB) und das Gewaltschutzgesetz / wie verhalte ich mich als Opfer?
Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB) und das Gewaltschutzgesetz / wie verhalte ich mich als Opfer?
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der ursprünglich aus der Jagdsprache stammende Begriff des Stalkings (Nachstellung) ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet der Begriff des Stalkings im Regelfall eine unerwünschte …
Teilnahme an einen nichtgenehmigten Kraftfahrzeugrennen (Teil 1)
Teilnahme an einen nichtgenehmigten Kraftfahrzeugrennen (Teil 1)
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die Teilnahme an einem nichtgenehmigten Kraftfahrzeugrennen gehört, auch wenn der entsprechende Straftatbestand außerhalb einer begrenzten Szene eher als unbekannt gilt, zu den eher häufig vorkommenden Vorwürfen. Daher soll sich dieser …
Die Sache mit dem Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Sache mit dem Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht
| 06.09.2016 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
Handy am Steuer, das wird teuer – oder doch nicht?
Handy am Steuer, das wird teuer – oder doch nicht?
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen. Ein …
Hotline des Rechtsschutzversicherers versus Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt der Wahl
Hotline des Rechtsschutzversicherers versus Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt der Wahl
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Viele Bürger unterhalten eine Rechtsschutzversicherung. Dies ist auch eine sinnvolle Absicherung eigener Ansprüche. Gerade aus meiner Tätigkeit im Verkehrsrecht und im Arbeitsrecht kann ich berichten, dass viele Mandanten davor …
Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?
Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?
24.03.2015 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
Unfallregulierung durch den Fachanwalt oder die Fachwerkstatt?
Unfallregulierung durch den Fachanwalt oder die Fachwerkstatt?
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte häufig einer Menge von Problemen ausgesetzt. Ist das eigene Kfz noch verkehrstüchtig? Wenn nicht, wie bekomme ich es in die Werkstatt? Wie wirkt sich die Einschätzung der Polizisten am …
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Einem unserer Mandanten wurde kürzlich vorgeworfen, das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage - also eine rote Ampel - missachtet zu haben. Er war bei dem angeblichen Verstoß mit einem Messgerät mit der Bezeichnung Traffipax Traffiphot III (TPH …