40 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach einer Fahrt unter THC ergeht ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot (§ 24a StVG). Das ist aber noch nicht das „dicke Ende“. Die Fahrerlaubnisbehörde hat anschließend, also nach Abschluss des Bußgeldverfahrens über die Entziehung …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in dem Bußgeldbescheid bezeichnet werden muss. Und hier wiederum, wie es mit der Konzentration der Substanz (hier: THC) ist. Wird dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vorgeworfen, das Fahrzeug „ unter der Wirkung berauschender Mittel“ geführt zu haben …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einen Bußgeldbescheid in, in jedem Falle wehren. Vergessen Sie nicht: Es geht um einen Punkte in Flensburg und ihre Verkehrs-Rechtsschutzversicherung tritt ein, sodass sie kein Kostenrisiko haben. Weiterhin kann nur zu ihren Gunsten abgewichen werden, das heißt es kann nur besser werden. Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns gerne über www.ra-hartmann.de Dr. Henning Hartmann
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt. Nun herrscht also endlich Klarheit: unter 10 km/h ist Schrittgeschwindigkeit, Sie sollten bei einem entsprechenden Verstoß, bei dem sich die Differenz auswirkt, den Bußgeldbescheid angreifen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter Bußgeldbescheide …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… rechtskräftig. Haben auch Sie einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Freudenberg | Steinseifer | Rohde in Oranienburg haben langjährige Erfahrung im Verkehrs …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… Sie aber doch „ertappt“ und haben einen Bußgeldbescheid erhalten, lohnt es sich aufgrund der nun erhöhten Sanktionen umso mehr, prüfen zu lassen, ob dieser auch wirklich richtig ist. Haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, besteht hierfür sogar …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder „gleichbleibend“ sein. Denn es darf nur zu Ihren Gunsten von dem Bußgeldbescheid abgewichen werden. Anders formuliert: dieses Verfahren ist etwas, auf das Sie Anspruch haben, denn hier wird der Bußgeldbescheid erstmals durch einen Menschen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… des Ordnungsbehördenbezirks der hessischen Gemeinden Freigericht und Hasselroth ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung war von dem Mitarbeiter eines privaten Dienstleisters vorgenommen worden, der im Rahmen …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Amtsrichter, landet die Sache nämlich, wenn man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt. Viele haben Angst davor, zum Gericht zu gehen. Völlig zu Unrecht! Ich erkläre es meinen Mandanten immer so: 1.) Dies ist ein Verfahren …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr die Möglichkeit, elektronisch zu kommunizieren. Da sollte man meinen, dass inzwischen auch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in elektronischer Form (E-Mail) möglich …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass auch weiterhin über das bloße „Halten“ hinaus eine Benutzung des elektronischen Geräte hinzukommen muss. Dieser Nachweis ist auch im Bußgeldverfahren immer erforderlich. Betroffene, die einen Bußgeldbescheid wegen eines Handyverstoßes …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb der Ortschaften, Datum der Tat war der 28. September 2016. Der Bußgeldbescheid sah eine Geldbuße von 180 € mit Fahrverbot …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Autofahrer häufig jedoch nicht vorbringen, da die hierfür erforderlichen Roh-Messdaten bei den meisten dieser Messeinrichtungen nicht gespeichert werden. Die Bußgeldbescheide basieren in diesen Fällen auf zugrunde gelegten Roh-Messdaten …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gegenüber vorgetragen wird. Erst durch diesen Vortrag wird die sogenannte Amtsaufklärungspflicht ausgelöst. Wenn die Unterlagen nicht (fristgerecht) eintreffen, ist noch vor Erlass des Bußgeldbescheides ein Antrag nach § 62 …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert oder aber verstorben ist – dies mit dem Ziel, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Es ist nun einmal einer der Grundsätze …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dringend auf den Führerschein angewiesen war. Zuvor war wegen eines fahrlässig begangenen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid über 300 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot in dem Bußgeldbescheid vorgesehen worden …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In dem Einspruchsverfahren kann nur …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Vollstreckung eines solchen Bußgeldbescheides aus dem Ausland schutzlos ausgeliefert bin? Klare Antwort: Nein. Es ist im Gegenteil so, dass bisher am Ende eines solchen Verfahrens noch kein einziger meiner Mandanten bezahlen musste. Hier ein kurzer …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Ausführungen des Amtsgerichts lückenhaft war, hat das OLG die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurück verwiesen. Weiterhin muss im Bußgeldbescheid …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist, diese gleichzeitig ableisten kann. Hintergrund ist, dass die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides durch Einspruchseinlegung und -Rücknahme „gesteuert“ werden kann. So war es auch im vorliegenden Fall: der Betroffene hatte eine von zwei …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Bußgeldbescheid, der zum Beispiel 80 € Geldbuße – aber eben einen Punkt in Flensburg als bedeutsame Nebenfolge – vorsieht, nicht ohne Kostenrisiko angegriffen werden könnte. Besonders wichtig: Bitte schreiben Sie nicht selber an die Bußgeldstelle …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Erreichung der nächst gelegenen Tankstelle schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen. Der betroffene Taxifahrer wurde durch einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vom Ohr genommen und in Richtung der Mittelkonsole bewegt. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene fristgerecht durch seinen Anwalt Rechtsbeschwerde in Form der Zulassungsbeschwerde ein. Und er hatte Erfolg. Interessant: Das Thüringer …