30 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Befugnisse verbleiben, sind danach hinzunehmen, zumal sie verfassungsrechtlich relevant – wenn nicht sogar geboten – sein dürften: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis einer Impfung für bestimmte …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und dem Resozialisierungsgedanken zuwiderläuft, hat nun das Bundesverfassungsgericht mit Grundsatzurteil vom 20.06.2023 (Az. 2 BvR 166/16; 2 BvR 1683/17) entschieden. Im Vorfeld hatten zwei Strafgefangene - darunter ein Häftling aus Bayern …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… geltenden Mindestlohn. Nach derzeitigem Stand (Mai 2022) gilt in den JVA keinen Mindestlohn. Dazu ist allerdings bald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten.
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Interessen von Verbrauchern in wenigen, ausgewählten Rechtsgebieten wahr, die sie auf höchstem Niveau beherrscht. So vertrat unsere Verbraucherschutzkanzlei bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… beherrschen. So vertrat unsere Verbraucherschutzkanzlei bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wahr, die wir auf höchstem Niveau beherrschen. So vertrat unsere Verbraucherschutzkanzlei bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 beschäftigen sich Dr. Hoffmann …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 beschäftigen sich Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte nahezu ausschließlich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die wir auf höchstem Niveau beherrschen. Wir haben bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Banken und Großunternehmen vertreten und wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, erstritten. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 beschäftigen wir uns nahezu ausschließlich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Audi, VW, Porsche, Fiat …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Mit Beschluss vom 15. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Das Berliner …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bundesverfassungsgericht hebt OLG Bamberg auf ! Die Frage klingt banal und langweilig: Müssen die Behörden die "Rohmessdaten" herausgeben, wenn jemand geblitzt wird ? Doch die Antwort zeigt, wie die Justiz den Begriff "Rechtsstaat …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts gegenüber. Steuerlich kennt die Unterstützungskasse zwei Finanzierungsformen, die pauschaldotierte Unterstützungskasse und die kongruent rückgedeckte, die in § 4 d EStG …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Was bleibt letztendlich in den Geldbörsen der dann geschiedenen Ehegatten übrig? Am 26.05.2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvL 5/18, dass die im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vorgesehene externe Teilung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… ist. Auf der anderen Seite steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
… das Verbot nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einschränkend ausgelegt werden. In manchen Fällen sei demnach ein Verbot der sachgrundlosen Befristung dem Arbeitgeber nicht zumutbar. Dies sei der Fall, wenn keine Gefahr für …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Das Bundesverfassungsgericht erteilte der seit 2011 gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers eine Absage. Die seit 8 Jahren gefestigte Rechtsprechung …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Die Inkassovergütung ist laut Bundesverfassungsgericht großen Einschränkungen unterworfen. Wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits von vornherein zahlungsunwillig war, so muss zur Durchsetzung und Feststellung bestrittener Ansprüche ein Organ der Rechtspflege eingeschaltet werden.
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Zugeständnisse zugunsten der Mieter. Für manche Vermieter ist dies schwer nachzuvollziehen, doch Mieter, die in einer fremden Wohnung leben, dürfen sich laut Bundesverfassungsgericht ebenso auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen …
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16.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… das Bundesverfassungsgericht am 27.01.2015 (Az. 1 BvR 471/10 u. a.) betreffend ein Kopftuchverbot an einer staatlichen Schule entschieden. Hierzu führte das Gericht aus, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 einem neuen Erbschaftsteuer-Schenkungsteuerrecht zugestimmt. Erforderlich wurde das neue Gesetz bekanntlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, mit dem die bisherige Regelung …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein genereller Anspruch auf Durchführung eines Vaterschaftstests besteht. Geklagt hatte eine 65-jährige Frau, die ihren mutmaßlich leiblichen Vater zu einem DNA-Test zwingen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BVR 472/14 stärkt das Bundesverfassungsgericht einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch andererseits eine nicht unerhebliche Beschneidung des Rechts auf effektiven …