130 Ergebnisse für Deutsche Marke
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Für die Versendung von größeren Sendungen mit der Deutschen Post/DHL wird regelmäßig der Versand als Paket empfohlen und gewählt, ist die Sendung dann doch bis 500 € versichert. Doch was passiert, wenn es dann tatsächlich zum Schaden kommt? …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf vor. Rechtsanwalt Schleinkofer vertritt die Garwick Industries Ltd. aus Taiwan, welche nach seinen Angaben Herstellerin und Anbieterin von Messern der …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Mosbach hat in einem von RA Koch geführten Verfahren die Volkswagen AG im Abgasskandal verurteilt. Deliktszinsen aus vollem Kaufpreis seit Zahlung Das Landgericht Mosbach hat mit Urteil vom 07.11.2019 die Volkswagen AG nicht …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Inzwischen setzt sich die Rechtsauffassung auf breiter Linie durch, dass die Ansprüche der geschädigten Dieselkunden von Volkswagen und deren Konzerngesellschaften hinsichtlich Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 nicht Ende 2018 verjährt sind. …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr von entsprechenden EU-Rechten wie der …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage, ihre …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines zum Markenschutz Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 MarkenG untersagt, ein mit der Marke identisches …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Opel wird in Zukunft durch den neuen französischen Eigentümer PSA saniert und soll dadurch finanziell stabilisiert werden. Durch die hohen Lohnkosten in Deutschland ist das kaum möglich, da ist sich Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt es nach …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten haben es in sich. Wie die …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Einigen Markeninhabern ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist, endet die Schutzdauer einer Marke in Deutschland nicht mehr nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Beinahe täglich ergehen gegen Autohersteller Urteile wegen manipulierter Dieselfahrzeuge und eine Vielzahl von Verfahren ist anhängig. Betroffen sind derzeit u. a. Fahrzeuge der Marken: Mercedes, VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Opel, BMW, …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit droht – und er wird eine Vielzahl an Hürden aufstellen. Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon seit langer Zeit auf dieses Szenario vor. Und die kleinen Online-Händler? Viele denken, sie sind kaum betroffen. Doch was …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …