15 Ergebnisse für EU-Recht
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Kießelbach
… die Entfernung von Abflughafen und Zielflughafen ist. Rechtsgrundlage für Ihre Ansprüche ist eine EU Verordnung aus dem Jahre 2004. Es gibt nur dann keine Entschädigung, wenn die Fluggesellschaft die Verspätung nicht zu vertreten hat …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Denis Fichter
… Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang ermöglichen. Hintergrund der Neuregelung war die erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023. Danach müssen unternehmerisch tätige Personen Zugang …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berg M.E.E.A.
… und aufbewahrt werden. Ohne spanisches Certificado de últimas voluntades oder auch Certificado de actas de últimas voluntades genannt, d. h. ohne sog. spanisches Letztwilligenverfügungszertifikat, werden nach spanischem Recht auch zur Verwendung …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… will. Dies bestimmt § 38 a des Aufenthaltsgesetzes und hört sich für einen, der die Vorschrift zum ersten Mal liest, einfach an. Ist es in der Praxis aber nicht. Ein Daueraufenthaltsberechtigter eines anderen Mitgliedstaates der EU kann zwar …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in § 21 Abs. 5 S.3 AufenthG (der Verweis im Gesetzestext auf § 21 I S.4 AufenthG müsste korrekterweise nach Einführung des Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der EU auf § 21 I S.3 AufenthG lauten) bestimmt. Im Rahmen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… weist das BVerfG auf die Differenzierung zwischen „Abschiebung-Dublin (EU-Staat)“ und „Abschiebung-Heimatland “ hin, da in ersterem Fall kein soziales Netzwerk mangels Verwurzelung besteht: Rückführungen in sichere Drittstaaten bzw. Dublin …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Monate Zeit hat, dass der Flüchtling in einen anderen Mitgliedstaat der EU überstellt wird. Geklärt dürfte nach dieser (bisher einzigen) obergerichtlichen Entscheidung sein: Es steht dem Flüchtling ein subjektives Recht …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in diesem Fall wegen Art. 13 ARB 1/80 Anwendung findet. Nach dem damals geltenden Recht § 2 Abs.2 AuslG 1990 bedurften türkische Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die einen Nationalpass oder einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Es geschieht, sagt Luther, dem Bürgen recht, dass er gewürgt wird und zahlen muss, denn er thut leichtfertig und thörlich daran, dass er Bürge wird ..." Dieser Satz des Reformators Martin Luther aus seinen Sprichwörtern- in Kurzform …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… V ZB 144/12) . Gerichte der Mitgliedstaaten der EU haben die Möglichkeit bei entsprechenden europarechtlichen Auslegungsfragen, dem Europäischen Gerichtshof eine (oder mehrere) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Ein letztinstanzliches …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Deutschkenntnisse nachweisen. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regelung jedoch gegen europäisches Recht. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Sprachanforderungen nicht genug Raum für Einzelfall-Entscheidungen …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Allerdings müssen Familienangehörige von Unionsbürgern weiterhin eine Aufenthaltskarte beantragen Die Änderung beruht auf das am 21.Januar 2013 verkündete "Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften". Ulrich Hekler - Rechtsanwalt- - Fachanwalt für Verwaltungsrecht-
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht …