61 Ergebnisse für EU-Recht
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06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Ihres Namens oder Logos als Marke erhalten Sie die exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte . Die Marke ist Ihr Eigentum: Anderen dürfen Sie die Verwendung untersagen, an die Zahlung einer Lizenzgebühr knüpfen oder die Rechte vermarkten. Nutzen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In vielen rechtlichen Angelegenheiten kann es Situationen geben, in denen eine zügige Entscheidung unerlässlich ist, um mögliche Schäden abzuwenden oder Rechte zu schützen. In solchen Fällen ist das Verfahren auf Anordnung …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme greift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. Im einem Prospektbilligungsverfahren prüft die BaFin, ob der Prospekt …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… dass das Fahrzeug nicht den EU-Vorgaben entspricht. Wenn der Fahrzeughersteller sich von jeglichem Verschulden entlasten kann, haftet er nicht . Schließlich, der Schadenersatz, den der Käufer erhält, muss eine effektive Sanktion für die Verletzung des EU …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… Abschalteinrichtung eingestuft. Das Gericht sprach dem Besitzer eines Dieselfahrzeugs im Streit mit Mercedes-Benz Recht zu. In dessen Auto war diese Software eingebaut. Automobil-Hersteller sind folglich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Mit Urteil vom 02.07.2021 sprach das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 17 U 15/21) einem Verbraucher das Recht auf Löschung für eine erlangte Restschuldbefreiung nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten zu und "harmonisierte" damit …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… können zunächst recht einfach anhand der Zulassungsunterlagen prüfen, wer Hersteller des Wohnmobils bzw. des Motors ist. Erscheint hier, häufig auch in der sogenannten EU-Konformitätsbescheinigung (COC), der Hinweis auf einen Fiat Ducato …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht geschuldet sei, muss sich aber nun dem EuGH beugen, da dieser für Verbraucherkreditverträge, die auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen sind, entscheidungsbefugt ist. Betroffen hiervon sind Konsumentenkredite, insbesondere zum Erwerb …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… bei zahlreichen bayerischen öffentlichen Stellen Unsicherheiten, was den Einsatz von Office-Anwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, betrifft. Nachdem Microsoft mit seiner Büroanwendung Office 365 …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
… Asyl. Смотрите внизу ссылки на дальнейшую информацию: https://www.bamf.de/RU/Startseite/startseite_node.html (на русском) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-minister …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… einige Informationen für die Helfer der Flüchtlinge zusammengestellt, damit die Flüchtlinge in einem einfachen Verfahren die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Grundlage Der DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES der Europäischen …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… passt. Betroffen können Wohnmobile auf der Basis des FIAT Ducato sein, die über Dieselmotoren mit 1,3 l, 1,6 l, 2,0 l und 2,3 l, der EU Normen 4 – 6, von Fiat verfügen. Besitzer von Wohnmobilen können zunächst recht einfach anhand …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… nicht einlassen, sondern frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte und ggf. bestehende Ansprüche zu wahren. Sowohl der FCA Konzern, also die FCA Italy S.p.A., die zum heutigen Konzern der Stellantis N.V. gehört, als auch der Motorenhersteller FPT …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Besitzer von Wohnmobilen können zunächst recht einfach anhand der Zulassungsunterlagen prüfen, wer Hersteller des Wohnmobils bzw. des Motors ist. Erscheint hier, häufig auch in der sogenannten EU-Konformitätsbescheinigung (COC), der Hinweis …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… der Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie in den Verkehr gebracht und konkludent erklärt wurde, dass die Fahrzeuge, in denen dieser Motor verbaut wurde, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… ein fragwürdiges Modell. – Die Datenverarbeitung in den USA widerspricht im Besonderen noch einmal den datenschutzrechtlichen Grundlagen, da in den USA eine EU-rechtskonforme Nutzung durch die Geheimdienste nicht gewährleistet wird. Datenschutz …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… mit Auslandsberührung gelernt habe, dann dieses: „Recht ist lokal“. Während die Welt zusammenwächst, Technik und Business zunehmend in allgemeingültigen Standards abgewickelt werden, bleiben die Rechtsordnungen - trotz EU-Vorgaben - derart unterschiedlich …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Matthäus 5, 37 Neues Testament/EÜ). Wenn man schon schuld ist, möge man das direkt zugeben. Nicht lange drumherumreden, immer dazu stehen, nicht ausweichen, abmildern, zurückziehen. Man kann durchaus erklären …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… das Landgericht auf die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. In derartigen Fällen bekommt der Betroffene also einen Pflichtverteidiger. Dabei sollte er sich selbst um einen Rechtsanwalt bemühen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwar gibt es eine Ausnahmeregelung im BtMG , die dann gilt, wenn das THC aus EU-zertifiziertem Anbau kommt der THC-Gehalt unter 2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… nicht als Marke eingetragen ist. Ist eine Marke beispielsweise in Frankreich eingetragen (nicht als EU-Marke) und hat dort eine Bekanntheit von mindestens 70 %, erstreckt sich ihr Schutz auch auf Deutschland. Grundlage dieser Erstreckung des Schutzes …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… wenn dieser die Verwendung der Software beeinträchtigt. Dies ist bei Sicherheitslücken aktuell nicht der Fall. 3. Handlungsbedarf: Ab dem 1.1.2022 müssen die Digital-RL (RL 2019/770/EU), ebenso wie die Warenkauf-RL (RL/771/EU) in nationales Recht umgesetzt …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… emittiert als nach EU-Recht zulässig. Hiergegen setzte sich der Rüsselsheimer Autobauer erfolglos gerichtlich zur Wehr. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 06.11.2019 die Entscheidung …