16 Ergebnisse für EU-Verordnung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… oder das automatische Beantworten von E-Mails – KI wird in vielen Arbeitsbereichen genutzt. Die Europäische Union zieht nun nach: Auf Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Europäische Parlament am 13.04.2024 die „Verordnung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sind. Wesentliche Ziele der MiCA-Verordnung sind die Harmonisierung des EU-Marktes, Rechtssicherheit für den Großteil des Kryptomarktes, besserer Verbraucherschutz, mehr Sicherheit für die Industrie sowie die Erhöhung der Finanzstabilität …
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14.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… IDD) . Finanzprodukte erfüllen danach nur dann noch die Nachhaltigkeitspräferenzen, wenn sie (überwiegend) in ökologisch nachhaltige Anlagen laut EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung 2020/852) investieren. Anlageberater müssen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zur wirtschaftlichen und finanziellen strategischen Autonomie der EU ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission“ vom 29. März 2022 (6301/22 LIMITE) u.a. darauf verständigt, dass beim digitalen Euro die Datenschutzstandards geachtet und für ein hohes Maß …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit der faktischen Erhöhung der Grenzwerte ihre Kompetenzen überschritten und die klagenden Städte seien von dieser Verordnung unmittelbar betroffen, so das EuG. Gegen diese Entscheidung legten Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechtsmittel …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG die Klauseln von Banken auf Missbräuchlichkeit hinaus zu überprüfen. Nun hat der Bundesgerichtshof …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
… des deutschen Luftverkehrsgesetzes durch europäische Vorschriften ergänzt oder modifiziert worden sind. Die grundlegende europäische Vorschrift hierzu ist die Verordnung EU 1178/2011. Diese ist ihrerseits ergänzt worden durch die Verordnung …
05.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Dieselfahrzeuge. Rechtsanwalt Schwering: "Die Hersteller haben das Thermische Fenster offiziell und angeblich im Rahmen der Verordnungen genutzt - das Urteil bedeutet, dass diese und andere Abschaltvorrichtungen entfernt werden müssen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen, die nur in einem bestimmten Temperaturfenster die Emissionsbearbeitung von Dieselmotoren zulassen. Hersteller wie Daimler und Volkswagen nutzen eine entsprechende EU-Verordnung zum Schutz von Bauteilen …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und ungenehmigt und setze damit die Zulassungsgenehmigung außer Kraft. Mit EU-Recht ist die Abschaltung nicht zu begründen, da die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nur konkrete Bedrohung bei Überhitzung definiere. Rechtsanwalt Schwering …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
31.03.2020 Ein gutes Ziel wie der Anlegerschutz kann durch ungeeignete Maßnahmen verfehlt werden. Mit der Finanzmarktrichtlinie „Markets in Financial Instruments Directive II“ (MiFID II) und der Verordnung „Markets in Financial Instruments …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… Asylsuchende aufgrund der Dublin-III-Verordnung nur einen Anspruch darauf, dass sein Asylantrag in einem EU-Mitgliedsstaat geprüft und entschieden wird. Danach sind weitere Asylanträge in anderen EU-Ländern unzulässig …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den Staat …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Mit Wirkung vom 21.06.2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit der Verordnung vom 19.04.2012 erschuf die EU beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine, so bezeichnete, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums. Die EU begründet die Verordnung …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auf einen und der Flug wird seitens der Fluggesellschaft annulliert. Um die Rechte von Fluggästen zu stärken, wurde am 11. Februar 2004 die EG-Verordnung Nr. 261/2004 verabschiedet und trat am 17. Februar 2005 in Kraft. Die Fluggastrechte wurden …