5.430 Ergebnisse für Eigentum
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… im Schweizer Handelsregister, doch allem Anschein nach handelt es sich um einen Fall von Identitätsmissbrauch. Die legitimen Firmendaten wurden ohne Wissen der rechtmäßigen Eigentümer der Firma verwendet, sodass „Holdfins Finanziaria …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… dieser ¼ und die Geschwister teilen sich die restlichen ¾ (Art. 738 Code Civil). Hinterlässt der Verstorbene seinen Ehegatten und gemeinsame Kinder, kann der überlebende Ehegatte zwischen dem Nießbrauch am gesamten Nachlass oder dem Eigentum …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder der Zulassungsstelle. Dies trifft auch auf Jagd- und Angelscheine und andere amtliche Ausweise zu. Ein amtlicher Ausweis dient dazu, die Identität seines Eigentümers nachzuweisen. § 276 StGB Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auch die wirtschaftlichen Eigentümer der Unternehmen und kontrollierten damit allein sämtliche Projektgesellschaften. Kontrolle und Profit blieben mithin vollständig in der Familie. Die tatsächliche Verwendung der vereinnahmten Gelder bleibt im Dunkeln. Ferner …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti : Illegales Besprühen von Wänden oder anderen Oberflächen. Beschädigung von Fahrzeugen : Kratzer im Lack, eingetretene Spiegel …
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23.05.2024
… von Unternehmen, bei denen die Mitglieder gleichzeitig Eigentümer und Nutzer sind sowie demokratisch an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Obwohl Genossenschaften in erster Linie auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind, können …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… oder starker Wohnbebauung eigentümliche Formen annehmen, keineswegs kreisrund sind und sich von Jahr zu Jahr verändern. Welche Schule zuständig ist, kann sich folglich von Jahr zu Jahr ändern. Ein Ausgleich für diese sich ändernde …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen von Markenverletzungen sowie die potenziellen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… zu, oder die Wohnung unterliegt aus anderen Gründen nicht der Abgabenpflicht. Eigentümer sollten daher solche Vorschreibungen rechtlich prüfen lassen, um Rechtssicherheit für die kommenden Jahre zu erlangen! Wien zieht nach Auch das Bundesland Wien plant …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Eigentümer einer WEG dürfen Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum per einfachem Mehrheitsbeschluss auch nur einzelnen Eigentümern auferlegen. Dies hat der BGH mit Urteilen vom 22. März 2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… nach § 90a S. 3 BGB entsprechend anwendbar, wodurch Tiere Rechtsobjekte und keine Rechtssubjekte, also Träger von eigenen Rechten, sind. Daher kann an ihnen beispielweise Eigentum im Sinne von § 903 BGB erworben werden. Mit dem Tod des Erblassers …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und in schweren Fällen zu strafrechtlichen Verfolgungen führen. USA : In den USA betrachtet der Internal Revenue Service (IRS) Kryptowährungen als Eigentum. Jede Transaktion kann steuerliche Konsequenzen haben, einschließlich Kapitalertragssteuer …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… geahndet wird. Diebstahl (§ 242 StGB): Unrechtmäßige Aneignung fremden Eigentums. Grundprinzip: Das Strafrecht dient dazu, die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, Straftaten zu ahnden und präventiv auf potenzielle Straftäter einzuwirken …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… eines fremden Gegenstandes zu ziehen (§ 1030 BGB). Im Kontext von Gesellschaftsanteilen bedeutet dies, dass der Nießbraucher die Erträge (z.B. Dividenden) aus den Gesellschaftsanteilen erhält, ohne deren rechtlicher Eigentümer …
17.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Verwendung von KI-Tools zur Erstellung von Inhalten wird immer beliebter, wirft aber auch wichtige rechtliche Fragen hinsichtlich des Urheberrechts und des geistigen Eigentums auf. Es ist entscheidend für Content Creatoren und Nutzer …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… bei einem Diebstahl der Eigentümer; bei einer Körperverletzung der gesundheitlich Geschädigte) Sind mehrere Personen verletzt, ist jede einzeln antragsberechtigt. Das Strafverfahren wird nicht automatisch durch einen Strafantrag auf alle übrigen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. In Betracht kommen dabei etwa der Verkauf des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils an einen neuen Eigentümer die Fusion zweier Unternehmen, bei der ein Teil des Betriebs auf den neuen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Gläubigers für die Übertragung der Bürgschaft auf den neuen Eigentümer erhalten. Ohne diese Zustimmung bleiben Sie rechtlich verantwortlich. Rechtstipp Der Verkauf Ihres Unternehmens entbindet Sie nicht automatisch von persönlichen Bürgschaften …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einen reinen Erwerb von Sachgütern charakteristischen Verschaffung des Eigentums an den Bäumen, so ndern in den zur Realisierung einer Rendite aus dem Investment bei lebensnaher Betrachtung erforderlichen Dienstleistungen der Beklagten, insbesondere …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
… Verkehrspreises die Immobilie durch den Zuschlagsbeschluss den Eigentümer wechselte. In Einzelfällen sogar noch darunter bis ca. 35 %. 2) Sicherheitsleistung bei Abgabe des Gebotes muss sehr oft erbracht werden. Auf eine Versteigerung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… haben und diesem einen Schaden zugefügt haben. Ein Schaden an der zusammengebrochenen Garage (samt deren Inhalt), die im Eigentum seines Nachbarn steht, ist unzweifelhaft. Schuldhaft handelt derjenige, der gegen eine Rechtspflicht verstößt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… welches man auch bereit ist zu verlieren!" Bereits der Werbetext ist sehr bedenklich - Rechtschreibfehler und fadenscheinige Risikohinweise sollten aufhorchen lassen! Der Eigentümer der Website verbirgt seine Identität, was zu weiteren …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell sind Schreiben der Übermorgen GmbH aus Brühl im Umlauf. Die Übermorgen GmbH gibt an, dass Sie "Eigentümer" der Marke "Butterfinger" in der Bundesrepublik Deutschland sei und feststellen musste, dass diese Marke nunmehr verletzt …