99 Ergebnisse für Eigentum
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die Investitionen von Käufern in diese Gesellschaft berichtet. In Kurzform : ca. 400 deutsche Investoren haben Kaufverträge mit Lagervereinbarung abgeschlossen. Sie zahlten Kaufpreis an die in Zug …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die in diesen Namensschuldverschreibungen investiert haben, müssen aufgrund der möglichen Insolvenz über das Vermögen der SC Finance Four GmbH - die Poolgesellschaft, die durch diese Gesellschaft finanziert wurde - …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Das Arbeitsverhältnis ist eines der alltäglichsten und auch eines der persönlichsten Zivilrechtsverhältnisse und betrifft nahezu jeden. Hier stellen wir die wichtigsten Rechte sowie Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1. Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos und (hilfsweise) ordentlich gekündigt, da dieser zu einer samstäglichen Mehrarbeitsschicht zwar zunächst …
17.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen wird, und ein …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es aktuell? Auf der Homepage der Project Investment Gruppe wird veröffentlicht, dass : "...56 der 118 Projektgesellschaften der Nürnberger PROJECT Immobilien Gruppe haben Insolvenzanträge gestellt. Darunter befinden sich 33 …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
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13.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welche Gesellschaften befinden sich derzeit im vorläufigen Insolvenzverfahren? PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH - AG Nürnberg unter dem Az. IN 978/23 - Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm PROJECT Immobilien Management GmbH - AG …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ist die Frage, wer die eigengenutzte Immobilie übernimmt oder ob diese verkauft werden muss. Zwar kann in rechtlicher Hinsicht hierüber problemlos eine Einigung erzielt …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben bei der Life Forestry Teakholzbäume erworben und einen kombinierten Kauf- und Dienstleistungsvertrag zur Bewirtschaftung in Kombination mit einem Pachtvertrag abgeschlossen. Nach dem Kaufvertrag sollte die …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Der Unterzeichner ist seit März 2018 mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragskonstruktion den Firmen der Pfando Gruppe befasst. Ursprünglich handelt es sich um ein Geschäftsmodell, welches unter dem Begriff …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold ist allen bekannt und auch die bisher geringe Zahlung auf die Quote durch den Insolvenzverwalter. Wir haben daher Anlagevermittler auf Schadensersatz in Anspruch genommen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I- 23 U 60/22 vom 22.11.2022 klare Worte für das Geschäftsmodell der Firmen Pfando GmbH und Pfando`s Cash & Drive GmbH gefunden. Es ging um einen neueren Cash & Drive …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022, …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben bereits zu diesem Schadensfall aus der Sicht der Anleger verschiedene Rechtsfragen beleuchtet. Nachfolgend wird auf eine steuerliche Problematik, die mit dem Insolvenzverfahren, dem Halten der Aktien bzw. deren …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
05.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte
erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche
/Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung
abzugeben. Dieses gilt auch …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
In der Praxis gibt es regelmäßig Immobilien, die mehreren ineinander verzweigten Erbengemeinschaften gehören. Dabei geht es oft um alte, leerstehende Hausgrundstücke oder Ackerflächen. Teilweise ist der Aufenthalt von Miterben nicht mehr …