97 Ergebnisse für Eigentum
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12.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auseinandersetzen. Zunächst bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach derjenige Eigentümer rechtsmissbräuchlich handelt, „der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vom insoweit begünstigten Grundstücksnachbarn dessen Beseitigung. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstückes durch ein Nachbargrundstück jahrzehntelang gestattet hat, dadurch nicht das Recht …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… herangezogen, nämlich denjenigen, wonach der Nachlass der Eheleute im Wesentlichen aus einem bebauten Grundstück bestand und das Eigentum an diesem Grundstück während der zweiten Ehe des Erblassers, aus der die beiden Töchter hervorgegangen …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist. Soweit ein Energieausweis schon vorhanden ist, behält er seine Gültigkeit, sofern er noch nicht abgelaufen ist. Wird gegen die Verpflichtung von § 16 a EnEV verstoßen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Daneben müssen Eigentümer …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Im Jahre 1984 übertrug der Ehemann schenkweise sein Alleineigentum an dem besagten Grundbesitz auf seine zweite Ehefrau. Mit Vertrag vom 20.03.2004 übertrug diese zweite Ehefrau ihr Eigentum an dem besagten Grundbesitz auf ihren Sohn …
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21.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wir in Kürze über einen bunten Strauß untergerichtlicher Entscheidungen verfügen, die uns über die jeweiligen geschmacklichen Präferenzen der jeweiligen Amtsgerichte in Kenntnis setzten. Grundsätzlich dürften aber alle diejenigen Eigentümer aufatmen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Glashütterstraße 101a Dresden, alles andere erbt mein Sohn. Der Sohn ist Erbe und der Freund Vermächtnisnehmer. Das bedeutet, dass der Freund einen Anspruch gegen den Sohn als Erben auf Verschaffung des Eigentums und Herausgabe der Armbanduhr hat …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dennoch lehnte das Gericht einen Schutz nach dem Urheberrecht ab, weil es sich bei dem Schriftzug um kein Werk im Sinne des § 2 UrhG handele. Es würde dem Schriftzug an der notwendigen Schöpfungshöhe und ausreichender Eigentümlichkeit …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Auseinandersetzung erfuhren die Parteien von einem Erbenermittler, dass der Erblasser, der Vater der Parteien, auch Eigentümer eines weiteren Grundstückes war, was beiden Parteien zuvor unbekannt war. Dieses Grundstück war dem Erblasser zuvor …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen ." Ein Versicherer entschädigte den Eigentümer nach einen Gebäudebrand jedoch nur in Höhe des Zeitwertes und weigerte sich, die Differenz …
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25.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… deren berufliche Tätigkeit „vergisst“. – Egal; derzeit jedenfalls dürften sich Vermieter freuen, da sie ein Stück Verfügungsgewalt über ihr Eigentum zurückerhalten haben. RA Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Tel. (0351) 80 71 …
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13.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sind, da der entwickelte Schriftzug nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und die ausreichende Eigentümlichkeit aufwiese, um es als Werk der bildenden Kunst anerkennen zu können. Es stellte dabei klar, dass als Werke der bildenden Kunst nur …
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21.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Der Bundesfinanzhof hat auch in diesem Falle hervorgehoben, dass selbst die Zahlung eines Grundstückskaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes zum gemeinsamen Eigentum aus den Guthaben eines Oder-Kontos keine indizielle Bedeutung in diesem Sinne haben …
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15.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einer fristlosen. Stellt der Arbeitgeber einen Laptop zur Verfügung, ist dieser sein Eigentum und Arbeitsmittel. Der Arbeitnehmer darf den Computer also nicht ohne Weiteres privat nutzen. Billigt der Arbeitgeber dies nicht ausdrücklich …
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15.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen solchen Liefervertrag an, um eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu erwirken. Man argumentierte zum einen mit der Unwirksamkeit der langen Vertragsbindung, weil diese den Eigentümer unangemessen benachteilige …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 6. Provisionsvereinbarung Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss mit dem Kaufinteressenten ausdrücklich eine Provision vereinbaren …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung nach Maßgabe des § 4 Abs. 5; dies schließt in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht mit ein, die Eigentums …
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17.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann. Das hat B der A beim Erwerb des Autos auch ausdrücklich so mitgeteilt. B selbst hat ein Fahrrad und wollte nie Eigentümer des Autos sein. Nach der Trennung kauft B allein ein. Hier wird nach der Trennung der Zweck der Anschaffung des Autos …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Übertragung berufen, das heißt, es gilt das tatsächlich Gewollte, nämlich der Verbleib der Eigentums beim Schuldner. Die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums vom Nichtberechtigten (§§ 892 f, 932 ff. BGB)gelten jedoch. 2 …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss mit dem Kaufinteressenten ausdrücklich eine Provision vereinbaren. Der Maklervertrag kommt nach Rechtsprechung …
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13.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen darf. Mit „fiktiver Abrechnung" wird der Fall beschrieben, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges die Schadenshöhe durch ein Gutachten bzw. Kostenvoranschlag ermitteln lässt …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Einbauküche nach § 985 BGB. 1. Die Mieter waren unmittelbare Besitzer nach § 854 Abs.1 BGB. 2. Die Ersteherin wurde gemäß § 90 Abs.1 ZVG mit Zuschlagserteilung Eigentümer des Grundstücks. 3. Kraft Gesetz erstreckt sich der Eigentumserwerb …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Voraus einer Provision zustimmen, deren Höhe er nicht kennt. 4. Ausdrückliche Provisionsvereinbarung Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss …