628 Ergebnisse für Eigentum
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Aufteilung des Hausrats nach der Scheidung soll eine "gerechte und angemessene" Verteilung stattfinden. In der Regel sind Küchen Hausrat und gelten als gemeinsames Eigentum. Wenn Sie nach der Trennung, insbesondere im Hinblick auf …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Münchener Kanzlei KLAKA zur Prüfung vorgelegt. Darin tritt die abmahnende Kanzlei für die Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) auf. Was hat es mit der Abmahnung auf sich und wie sollte man sich …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Sofern der Schuldner ein Kraftfahrzeug besitzt, wird nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter durch das Hauptzollamt (für das Finanzamt) wegen der Kraftfahrzeugsteuer angeschrieben. Mit Verfahrenseröffnung wird der Insolvenzverwalter …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wenn man den Begriff „Immobilienportfolio“ liest, denkt man, das ist nichts für mich. Das betrifft nur die Reichen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Alle Immobilien Eigentümerinnen und Eigentümer, die mehr als ein Objekt ihr Eigentum …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kinder wohnen mit ihren Eltern zusammen, in einer Wohnung oder einem Haus. So bekommen wir es von Kindesbeinen an vermittelt. Vielen Heranwachsenden bleibt ihr eigener Wohnungsschlüssel auch mit Ende 20 noch eine Selbstverständlichkeit. …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Das Landgericht München I hatte in einem Verfahren um Schadenersatz nach einem T5-Motorschaden ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die kapitalen Motorschäden beim T5 Biturbo sind demnach Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie dürfen beruhigt sein. Die wenigsten Ehepaare haben einen Ehevertrag. Auch ohne Ehevertrag können Sie problemlos Ihre Scheidung einreichen . Ihre Rechte und Pflichten, die sich im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung ergeben, …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie unterhaltspflichtig, leben Sie wie vielleicht viele andere Unterhaltsschuldner in einer Lebenssituation, in der es heißt: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“ Es wird Ihnen sicherlich eine Hilfe sein, den Selbstbehalt bei der …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mal wieder erneut aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH aus München beauftragt. Diese wird hierbei durch die bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München vertreten. Grund der …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur in Deutschland ist der Verkauf von gestohlenen / unterschlagenen Autos ein riesiges Problem. Es handelt sich dabei ganz klar um einen Straftatbestand, der zu schwerwiegenden Konsequenzen und Strafen führen kann und das sowohl auf …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung : Die Anleger der Greewood International AG sind aufgerufen, sich bei der Rechtsanwaltskanzlei Bender & Pfitzmann zu melden, um aktuelle Informationen und Interessen zu bündeln und mit einer gemeinsamen Strategie tätig …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Laut Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wechselten im Jahr 2022 rund 5,6 Millionen Pkw in Deutschland ihren Besitzer bzw. Eigentümer. Ein guter Gebrauchtwagen als Alternative zum Kauf eines neuen Autos kann sicherlich sinnvoll und wirtschaftlich …
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07.11.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
„Wie viel ist der denn gelaufen?“. Sicherlich eine häufige Frage beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gibt insbesondere der Kilometerstand des Tachos ein genaues Bild darüber, wie sehr das Auto schon …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen“. Wie schreibt …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele Erwerbstätige ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Leben soll entspannter und trotzdem nicht langweilig werden. Hobbies werden intensiviert, größere Reisen stehen an. …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 14. Dezember 2022 einen Rückruf für knapp 370.000 Fiat 500X der Baujahre 2015 bis 2016 veröffentlicht. Was bedeutet das für Betroffene? Könnte der Dieselabgasskandal wieder Fahrt aufnehmen? Das …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Leipzig hat im Wohnmobil-Abgasskandal entschieden, dass Fiat in einem einem Fiat Ducato-Basisfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb dem geschädigten Käufer Schadenersatz leisten muss. Auch …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein Blick auf neuere Entscheidungen der Rechtsprechung! Es gibt wieder von interessanten Rechtsfällen zu berichten. 1. Fehlende Vertretungsmacht Hier ging es um einen Fall, in dem ein Auftraggeber einen Auftragnehmer mit Bauleistungen für …