139 Ergebnisse für Eigentum
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26.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 31.01.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben, die dem Eigentümer einer außerhalb der Innenstadt bzw. des Frankfurter Bahnhofsviertels (sog …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen ." Ein Versicherer entschädigte den Eigentümer nach einen Gebäudebrand jedoch nur in Höhe des Zeitwertes und weigerte sich, die Differenz …
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30.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Ist die Protokollierung vor einem deutschen Notar wirksam? Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wer als Eigentümer einer spanischen Liegenschaft in Deutschland wohnt und eine Hypothek bestellen will, steht …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Instanz ihr Urteil gefällt hat. Das Thema war insbesondere deshalb schwierig, weil nach spanischem Recht bei notariellen Kaufverträgen das Eigentum grundsätzlich bereits mit der Beurkundung auf den Käufer übergeht (Art. 1462 Abs. 2 …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Im Zusammenhang mit deutsch-spanischen Nachlassfällen ist bisweilen die Meinung anzutreffen, für die Umschreibung spanischen Immobilieneigentums oder spanischer Bankkonten sei die vorherige Einholung eines deutschen Erbscheins unumgänglich; …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… aus Erbverträgen oder gemeinschaftlichen Testamenten) berücksichtigt werden. Ø Prüfung, ob der Erblasser im spanischen „Grundbuch" (Registro de la Propiedad) als Eigentümer eingetragen ist und beispielsweise für einen Bungalow eine Neubauerklärung …
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21.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… unbekannt sind. Der praktische Fall: Der geschiedene deutsche Lebenspartner kauft gemeinsam mit seiner ledigen englischen Lebenspartnerin ein Apartment. Jeder wird zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Dass die Partnerschaft …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kurzer Zeit zerstört. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie individuelles geistiges Eigentum und Marken richtig geschützt werden können. Patente Mit einem Patent können Personen ihre technischen Erfindungen schützen. Der Patentinhaber erwirbt …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… gründlich über diverse Vorschriften und Gesetze informieren. Denn nicht nur bis zur Grundstücksgrenze müssen Bauherren und Eigentümer einiges beachten. Beratung vom Profi Die Rechtsberatung ist bei wichtigen Fragen rund um die Themen Grundstück …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… passiert es häufig, dass der Eigentümer des Tieres mit Name und Adresse nicht bekannt ist. Nehmen Sie gleich bei der Behandlung die vollständige Adresse des Kunden, Telefonnummer und Bankverbindung auf. Ihre Rechnung sollte den Namen …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… ermittelt. Der Gesamtbetrag wird dann durch 12 geteilt. Der Wohnwert einer selbstgenutzten im Eigentum des Kindes stehenden Immobilie wird ebenfalls als „Einkommen" angerechnet. Dies allerdings nicht in der Höhe, die für ein entsprechendes …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Leistungsverpflichtung im Vordergrund steht. Nimmt der Unternehmer die Herstellung und den Einbau der beweglichen Sache vor, und steht die Verpflichtung, Eigentum und Besitz an den Einzelteilen zu übertragen, im Vordergrund, so liegt …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil am gesamten Nachlass (den sog. Erbteil oder Erbanteil …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Die eine Erbengemeinschaft bildenden Erben werden als Miterben (Gegensatz: Alleinerbe) bezeichnet (§§ 2032 bis 2063 BGB). Was versteht man unter einer Gesamthandsgemeinschaft? Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Der Spanier stand bei erneutem Ferienantritt vor verschlossener Tür. Die neuen Eigentümer beriefen sich auf die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Versteigerung und den von ihnen erfolgten Zuschlag. Das Urteil: Der anwaltlich hervorragend …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
… ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender deutscher Ehepartner allein eine Liegenschaft in Spanien erworben, ist es vielfach zu beobachten, dass im Grundbuch beide Ehepartner als Eigentümer eingetragen sind. Fälle dieser Art …
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30.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sofern es eine solche abgeschlossen hat, zum einen die eigene gesetzliche Haftpflicht des Krankenhausträgers aus dem Eigentum und dem Betrieb des Krankenhauses ab und zum anderen auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher …