139 Ergebnisse für Eigentum
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… die für Unternehmen beim künftigen Handel in Großbritannien auftauchen, gerät das geistige Eigentum leicht aus dem Fokus. Fakt ist aber: Sowohl der Schutz der Unionsmarke als auch der Schutz des Gemeinschaftsmusters ist auf das Gebiet …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und werden dann anteilig an die Insolvenzgläubiger ausgezahlt. Allerdings wird bestritten, dass die Anleger selbst Eigentum an den Containern erworben hätten. In den Verträgen mangele es an hinreichend konkreten Bezug auf die einzelnen Container …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… HBO bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dafür muss der Antragsteller noch nicht Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem er das „Tiny House“ errichten will. Besteht Unsicherheit, ob eine Genehmigung für die Errichtung des „Tiny House …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… Grillen erlaubt ist, hängt vom Einzelfall ab und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Zum einen darf das Eigentum des Vermieters nicht gefährdet werden, zum anderen darf die Nachbarschaft nicht übermäßig belästigt werden. Teilweise …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… die Bauleistung Eigentum der Bauherrschaft geworden ist bzw. die Bauleistung nicht ohne Zerstörung entfernt werden kann, besteht für die Baufirma ein Anspruch auf Geldersatz. Geschuldet wird dann das, was vertraglich für diese vorbezeichnete Bauleistung …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser – im Interesse einer möglichen bloßen Gewinnmaximierung – nicht nach Belieben verfahren kann. Auch waren in dem Kündigungsschreiben die Gründe hinsichtlich der Sicherung …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… oder Angehörige seines Haushalts wegen Eigenbedarfs kündigen. Für den Käufer seiner Wohnung kann der Vermieter nicht kündigen, dieser muss die Kündigung selbst aussprechen. Hierfür muss er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen …
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Anleger nur Goldzertifikate, was nicht dem Eigentum an dem Gold gleichkomme. Da von einem Anlageberater allgemeine Grundkenntnisse des Rechts verlangt werden könnten, hätte der Berater die Unrichtigkeit der dargestellten …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… den Beklagten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 2000 € gemäß § 437 Nr. 1, 440 BGB i.V.m. § 323, 326 BGB. Der Beklagte ist seiner Pflicht zur Verschaffung rechtsmangelfreien Eigentums unstreitig nicht nachgekommen. Die fehlende …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… es ausgeführt: „Der Kläger macht zu Recht einen Anspruch auf weitere Nutzungsausfallentschädigung aus § 7, 17 StVG, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG geltend. Dem Eigentümer eines privat genutzten PkW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… des Täters befindet. Dies kann bedeuten, dass die Wohnung oder der Laden des Betroffenen verlassen wurde und dieser keinen Einfluss mehr auf sein Eigentum nehmen kann. Wann gelten kleinere Gegenstände als weggenommen? Bei kleineren Gegenständen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… die Situation mittlerweile ist, zeigen die jüngsten Ereignisse. So soll laut Medienberichten mit dem Geld der Anleger angeblich unter anderem der Aufbau von Pellet-Werken in Übersee finanziert worden sein, die nicht im Eigentum von German …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wegzudenkende Muster, welches zumeist in braun und beige ins Auge fällt. All dies ist dem geistigen Eigentum des Markeninhabers zuzuordnen. Dieser ist folglich derjenige, der entscheidet, wer die entsprechenden Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… und die Haftpflichtversicherung des Kleinbusses wurden vom Land Niedersachsen als Eigentümer des Polizeiwagens auf Schadensersatz in Höhe von rund 13.000,00 € verklagt. Das Landgericht Aurich hat entschieden, dass die Fahrerin des Kleinbusses allein für …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… einen Ehepartner aus dem Kreditvertrag freiwillig. Wenn der Pkw in dem Eigentum eines Ehepartners verbleiben soll, empfiehlt es sich dann, den anderen Ehegatten intern von der Darlehensverbindlichkeit freizustellen. 5. Mietvertrag übernehmen …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… den Eheleuten zu schaffen. Wem aber Eigentum an Sachen gehört, der bleibt auch Eigentümer, daher ist es ratsam Rechnungen zu sammeln, welche die Eigentumslage bestätigen. Versorgungsausgleich Die Zustellung des Scheidungsantrages …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… gezwungen, in Pflegeheimen zu leben. Deren Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und das Recht auf Freizügigkeit sowie das Recht auf Eigentum wird eingeschränkt, ohne dass die Notwendigkeit rechtmäßig vorher geprüft wird. Die Verwandten …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… und die Afrikanische Organisation für Geistiges Eigentum französischsprachiger Länder Afrikas (OAPI) dem Haager Musterabkommen (HMA) in der Fassung der „Genfer Akte“ beigetreten sind.
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… also rechtskräftig werden, ist dies nicht der Fall. Schlussendlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass auch die Verursachung eines Fremdschadens am Eigentum der öffentlichen Hand (wie z. B. Leitplankenunfälle) einen i.S.d. § 142 …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Selfmade Capital, New Capital Invest, Panthera Asset Management und Euro Grundinvest, an denen er direkt oder mittelbar beteiligt gewesen sein soll. Hartwieg soll nach Erkenntnissen des Handelsblatts zudem Eigentümer des Online-Fondsvertriebs …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Oft haben Ehepartner während der Ehe eine Wohnung gekauft und sind beide Eigentümer der Wohnung geworden. Im Falle einer Trennung stellt sich immer die Frage, was passiert mit der Ehewohnung? Nicht selten möchte ein Ehepartner …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Im Gläubigerausschuss sitzt Nieding aktuell bei Solar Millennium und der Prokon Regenerative Energien GmbH. Über 15 Millionen Euro hatten vorwiegend Privatanleger der Green Planet AG anvertraut, in der Erwartung Eigentum an Bäumen zu erwerben …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… sind, die unterstellte angeblich nicht vorhandene Rückkehrbereitschaft auszuräumen(familiäre Bindungen im Heimatland, Eigentum, Arbeit, etc.). Sollte die Botschaft gleichwohl bei ihrer ablehnenden Haltung verbleiben, könnte dann gegen …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… sich oder einem Dritten, die Sache zuzueignen. Der Täter muss den bisherigen Eigentümer dauerhaft aus seiner bisherigen Position verdrängen und sich zumindest vorübergehend die Sache einverleiben. Dies ist zum Beispiel, wie bereits oben erläutert …