139 Ergebnisse für Eigentum
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sich als Eigentümer öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterwerfen muss, dies auch gleichermaßen von seinem Nachbarn verlangen kann. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist dabei in festgesetzten Baugebieten als auch in Gebieten des § 34 BauGB …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Grundstücke sowie mehr als 49% der Anteile an einem thailändischen Unternehmen, das Grundbesitz hat. Es gibt jedoch Möglichkeiten, den Kauf so zu strukturieren, dass Ausländer der de facto Eigentümer des Landes sind. Erwartete …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Beziehung angeschafft wurde. Sofern dies der Fall ist, so spricht die Bezahlung des Kaufpreises durch lediglich einen Ehepartner noch nicht zwingend dafür, dass dieser auch der alleinige Eigentümer ist [OLG Schleswig BeckRS 2013, 22502 …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sein. Grundlegende Voraussetzung für die Haftung des Halters ist das Vorliegen der Haltereigenschaft. Halter eines Tieres ist, wer das Tier im eigenen Interesse nicht nur ganz vorübergehend nutzt. Dabei kann das Eigentum am Tier durchaus …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zustande, der den Auftrag zur Behandlung erteilt sowie dem Tierarzt bzw. der behandelnden Klinik. Im Normalfall ist der Eigentümer Auftraggeber – gesondert sind Fälle zu betrachten und zu beurteilen, in denen z.B. der Reitbeteiligte …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ein Nicht-Schlachtpferd. Sowohl Equidenpass als auch Eigentumsurkunde sind dem Käufer, in der Regel der neue Eigentümer, auszuhändigen. Nach Erhalt ist der Equidenpass auf den neuen Eigentümer umzuschreiben. 7. Tipps aus anwaltlicher Sicht …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… den Sie bis zur Rückzahlung in Verwahrung nehmen (Rolex Armbanduhr, teures Fahrrad, Schmuck, Goldmünzen, Bilder etc.) Bürgschaft Welche Sicherheiten kann Ihnen eine GmbH geben? Hier könnte Ihr Freund, der z. B. Eigentümer und Geschäftsführer der GmbH …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Bestandsgebäuden. In deren Folge streiten die Eigentümer der Bestandsgebäude mit den Eigentümern des Neubaus darum, welche Rechtsfolgen aus der aufgetretenen Beschädigung hergeleitet werden können und welche Voraussetzungen bzw. Nachweise …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Tier in einem eingeschränkten zeitlichen Rahmen pflegen und bewegen. Was sich auf den ersten Blick wie eine Win-win-Situation darstellt – der Eigentümer hat zeitliche und finanzielle Entlastung und der Reitbeteiligte gewissermaßen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… ist
letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschieden worden. In einer
Wohnungseigentumsanlage wechselte ein Eigentümer den Teppichboden
gegen Laminat aus, was zu einer höheren Trittschallbelästigung für
die Bewohner der darunterliegenden Wohnung …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Fahrzeuge, Maschinen, geistiges Eigentum etc., sein. Zwar kennt die GbR kein Mindestkapital , trotzdem benötigt jedes Unternehmen eine gewisse Ausstattung mit Betriebsmitteln und Liquidität. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… des Bitcoin können Zinsen oder Leihgebühren erwirtschaftet werden. Da der Bitcoin weiter im Eigentum bleibt, gehen viele Bitcoinhalter und Berater davon aus, dass keine Steuern anfallen. Das ist aber falsch. Das Bundesministerium für Finanzen hat …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen und mussten im Vollstreckungswege beigetrieben werden. Daraufhin beschlossen die weiteren Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung, dem dauerhaft zahlungsrückständigen Eigentümer die Wohnung …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… Patentanmeldungen über die Weltorganisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) vor. Schutzdauer- und Verlängerung Vom Anmeldetag an ist das Patent maximal 20 Jahre gültig. Ab dem 3. Jahr werden alle 12 Monate Verlängerungsgebühren fällig.
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verfahren zu kämpfen: Der Fiat Ducato ist auch von Abgas-Manipulationen betroffen, sodass besonders Eigentümer von Wohnmobilen hier Schadensersatz verlangen. Es sei klar, dass auch bei Modellen des Herstellers Iveco Manipulationen vorliegen …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Abschalteinrichtung. Entsprechende Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere Urteile (noch nicht rechtskräftig) widerlegen dies nunmehr: Das Landgericht Bielefeld (Az. 8 O 440/20) hat dem Eigentümers am 14.07.2017 erworbenen VW Passat Typ …
24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… in Deutschland kostenfrei. Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat neben vielen Toten auch zahlreiche Immobilien schwer beschädigt oder zerstört. Je mehr das Ausmaß der Schäden sichtbar wird, umso deutlicher wird auch, dass viele Eigentümer …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… und Vorsätzlichkeit der VW Verantwortlichen sind die Chancen auf einen erfolgreichen Schadensersatzprozess wegen eines mangelhaften T6 Bulli bedeutend gestiegen. Diese VW T6 Modelle sind betroffen Für Sie als Eigentümer eines VW T6 …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… zu beweisen und eine kostenlose Reparatur zu erhalten, müssen Betroffene jedoch ein Gerichtsverfahren einleiten und einen teuren gerichtlichen Sachverständigen beauftragen. Daher sollten Eigentümer einem Software-Update nur dann zustimmen …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die Übertragung des Eigentums auch gegenüber der Zielgesellschaft und Dritten durchsetzbar zu machen. Grundsätzlich sind Aktien und Quoten nach italienischem Recht frei übertragbar . Die Gesellschaftsverträge (Satzungen/Statute) können …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… bemessen sind und deshalb, wenn der Eigentümer einer spanischen Finca keine Kenntnis von steuerlichen Zwangsmaßnahmen erhält, im schlimmsten Falle eine Zwangsversteigerung der Finca in Frage kommen kann. Auch können bei Steuerhinterziehungen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… und Eigentümern zukünftig die Umsetzung von Baumaßnahmen erleichtern, die die E-Mobilität fördern. Darunter fällt die Erlaubnis der Mieter zum Einbau von Ladesäulen und Wallboxen in ihren Garagen. Außerdem soll das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… beurkunden lassen und dem Grundbuchamt zur Eintragung eingereicht. Die Grundbuchführerin lehnte die Umschreibung der Immobilie auf die begünstigten Kinder als neue Eigentümer unter Hinweis darauf ab, dass Ausländer keine spanische …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wo liegt die Grenze zwischen noch gerade zulässigen Fehlern und Betrug? Bei einem Plagiat handelt es sich immer um einen Diebstahl von geistigem Eigentum. Es wird ein wissenschaftliches oder künstlerisches Werk unrechtmäßig nachgeahmt …