139 Ergebnisse für Eigentum
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… anhand der äußeren Abläufe beurteilen und darlegen oder gar beweisen kann, welche Pferde jeweils im Eigentum der Beklagten zu 1 oder der Beklagten zu 2 stehen bzw. standen". Es bleibt abzuwarten, was das erneute Verfahren …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Sie steht im Eigentum des Grundstücks Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth zur Vornahme der ordnungsgemäßen Entsorgung …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… angeboten. Nach Übergabe des Fahrzeugs wurde das Fahrzeug dem neuen "Eigentümer" gestohlen. Erst jetzt stellte sich für Ihne heraus, dass es sich um einen groß angelegten Betrug handelte. Nun wurde die Leasinggesellschaft erneut hellhörig …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… in Thailand kein direktes Eigentum erwerben kann, wird man als Ausländer durch verschiedene rechtliche Konstruktionen nur zum „Quasi-Eigentümer“ zum Beispiel von Ferienhäusern und -anlagen in besonders beliebten Reisegebieten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… ist, dass der neue Eigentümer in das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Der Erwerber wird Vermieter, der Veräußerer tritt aus dem Mietverhältnis aus. Ausnahme: Erwerber ist bereits Miteigentümer In einer aktuellen Entscheidung …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Eigentum erwerben und hat dann einen Anspruch gegen die Leasinggesellschaft auf Herausgabe des echten KFZ-Briefs. Einen derart gelagerten Fall hätte das LG Stuttgart im Jahr 2019 (Urteil vom 18.01.2019 – 23 O 166/18) zu entscheiden.Dort …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… Ist der Eigentümer allein verfügungsberechtigt oder bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages der Zustimmung seines Ehegatten? Falls der Verkäufer nicht der Eigentümer ist, so ist die notarielle Vollmacht zu prüfen. Belastungen, insbesondere …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… kann zum Übergang des Eigentums auf den Käufer führen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein rechtswirksamer schuldrechtlicher Vertrag, der so genannte título, vorliegt und eine Übergabe des Immobilienobjekts auf den Käufer erfolgt …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… und dürfen entscheiden, was damit passiert. Mit einer Ausnahme: Es wurde eine anders lautende Regelung im Testament getroffen. Domains Der Erbe des Domain-Inhabers übernimmt den Vertrag und kann als neuer Eigentümer über sie verfügen. E-Books …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Mieter, sondern auch Eigentümer von Wohnraum. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der Höhe des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens sowie Ihrer Miete …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… bei der Hauptversammlung von Unternehmen Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer physisch zusammenkommen. Um auch während der Corona-Krise eine Beschlussfähigkeit zu ermöglichen, wird die Präsenzpflicht jetzt aufgehoben. Für die Aktiengesellschaft (AG …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… ist. Etwas anderes kann gelten, wenn Sie eine Unterkunft direkt beim Eigentümer im Ausland gebucht haben und das dortige Recht Anwendung findet. Gerne prüfen wir die Rechtslage in Ihrem konkreten Fall für Sie ganz persönlich und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… durchgeführter operativer Sanierung und ein höheres Eigenkapital, mit dem der Neustart mit den bisherigen Eigentümern angegangen werden kann. Die verbesserte Situation kann begleitende Banken motivieren, dem Unternehmen trotz der Insolvenz neue …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… von VW war in den vergangenen Tagen mitgeteilt worden, dass sich ein Vergleichsangebot an diejenigen richten würde, die aktuell Eigentümer des Fahrzeugs sind . Demnach werden all diejenigen, der ihr Fahrzeug bereits verkauft hatten …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art (zum Beispiel Verlust des Erbrechts oder Eigentums) durch die Entlassung entstehen - der ausländische Staat die Entlassung von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht Alle EU-Bürger dürfen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
… die Volkswagen AG sind besser denn je. Während die Rechtsprechung zu Beginn des Jahres noch gespalten war, haben zwischenzeitlich nahezu alle Oberlandesgerichte zugunsten der durch den Abgasskandal geschädigten Eigentümer entschieden, u. a …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Eigentum zu Schaden gekommen ist dringend davon abzuraten, wegzufahren. Hier ist am besten die Polizei zu rufen oder der Geschädigte am Unfallort zu informieren. Häufig verhält es sich so, dass bei Parkremplern in Parkgaragen oder auf anderen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… an, um weitere Kosten zu vermeiden, da ja schließlich Pacht bezahlt werden müsse… Die SchareWood AG hat jedoch (siehe oben) damit geworben, dass die Anleger EIGENTUM an Bäumen erwerben. Nun stellt sich die Frage, wie man an einem Baum Eigentum …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen im Rahmen der Scheidung oder nach der Scheidung verlangen, dass dieser ihm anlässlich der Scheidung einen im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstand herauszugeben hat …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… deren Antworten sich weitreichende Konsequenzen für Anleger und Vermittler ergeben könnten. Marvin Kewe von der Kanzlei Tilp Rechtsanwälte aus Kirchentellinsfurt kennt den Fall schon länger und wirft noch die Frage auf, wer eigentlich Eigentümer …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. Als Opfer gilt, wer aufgrund der Straftat unmittelbar in seinen Rechtsgütern (z. B. Gesundheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit) verletzt wurde. Jemand, der zwar Strafanzeige …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… 2029. Anders dagegen beispielsweise die Schutzdauerfristen beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum). Hier wird der Anmeldetag nicht in die Fristberechnung einbezogen, sodass der Schutz einer Marke mit Anmeldetag 16 …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Welche Pflichten treffen den Hauseigentümer, wenn sich auf seinem Hausdach zentimeterdicke Schneemassen ansammeln und die Gefahr steigt, dass die Last vom Dach gleitet und auf Personen oder fremdes Eigentum zu fallen droht? Was geschieht …