72 Ergebnisse für Eigentum
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… gebeten. Bei vorliegendem Einverständnis kommt die Patientenakte in den Schrank des neuen Arztes. Bis zur Erteilung des Einverständnisses verbleiben die weiteren Patientenakten in einem zweiten Schrank im Eigentum des alten Arztes …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… es zu einer Gesamtrechtsnachfolge sämtlicher zur BAG gehörenden Aktiva und Passiva , indem der Erwerber neuer Eigentümer der BAG wird. Für die Übertragung der Gesellschaftsanteile müssen die Gesellschafter einen Gesellschafterbeschluss fassen, mit dem die Übernahme …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Der Kaufvertrag muss regeln, in welchem Umfang der Ausscheidende eine Gewährleistung für den verkauften Gesellschaftsanteil übernimmt , insbesondere ob er nur für die lastenfreie Übertragung des Eigentums einzustehen hat oder darüber hinaus …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… von Unternehmensbeteiligungen unpassend sind, sollte der Kaufvertrag eine eigenständige Regelung treffen. Eine typische Gestaltung im Interesse des Verkäufers besteht darin, dass er nur für die Verschaffung von lastenfreiem Eigentum an dem verkauften …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… der sogenannte Erbbauberechtigte das Recht, auf einem fremden Grundstück bauen zu dürfen und dieses Grundstück für eigene Zwecke zu nutzen. Das Grundstück selbst bleibt jedoch im Eigentum des sogenannten Grundstückseigentümers …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wissenswertes zum Erbbaurecht Unter dem Erbbaurecht versteht man das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten, ohne Eigentümer dieses Grundstücks zu sein. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erklärt …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder Eigentümer möchte sein Grundstück vor Unbefugten und anderen störenden Einwirkungen schützen. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erläutert, was bei einer sog. Einfriedung zu beachten ist. Voraussetzungen einer Einfriedung …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… hierfür ist der hohe Energieverbrauch von Heizungen. Nachrüstpflicht des neuen Eigentümers Wie Ihnen Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, gerne in einem persönlichen Gespräch näher erläutert, trifft den neuen Eigentümer die sogenannte …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Ein Ehegatte kann während der Trennungszeit vom anderen Ehegatten den Auszug aus der ehelichen Wohnung verlangen. Dies ist unabhängig davon möglich, wer Mieter oder Eigentümer der Wohnung ist. Vor der Scheidung muss die gemeinsame …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Ansprüche ergeben. Das Staatshaftungsrecht sieht eine Entschädigung vor, wenn eine rechtmäßige behördliche Maßnahme (die die Sicherheitskontrolle ohne Zweifel darstellt) auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
… mietfrei eigenes Eigentum bewohnt. Die Berücksichtigung ist jedoch auf die Höhe eines entsprechenden ersparten Mietzinses begrenzt. Darüberhinausgehende Tilgungsleistungen können dann wiederum im Rahmen der Altersvorsorge Berücksichtigung finden.
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… für ein Gebiet aufgestellt werden soll, in dem ein Gemeinderatsmitglied selbst über Eigentum verfügt. Hier kann es zu einem Interessenkonflikt kommen. Denn sein politisches Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben kann nur …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Es handelt sich also um einen städtebaulichen Ensembleschutz, der jedoch nicht mit dem denkmalrechtlichen Ensembleschutz zu verwechseln ist. Eigentümer, die ein Bauvorhaben im Geltungsbereich einer städtebaulichen Erhaltungssatzung planen …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… auf der Kopie einer südöstlichen Ansicht des geplanten Neubaus ihr Einverständnis zu dem geplanten Vorhaben. Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut: „Als Eigentümer des Flurstückes Nr. E in der Gemarkung F, Flur … stimme ich dem gepl …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… soll die Milieuschutzsatzung die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen. Eigentümer, deren Gebäude im Gebiet einer solchen Milieuschutzsatzung liegt, haben neben den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften also …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Er hat sein Gewerbe dieser gegenüber jedoch anzuzeigen, sog. anzeigepflichtige Gewerbe. Etwas anderes gilt etwa für denjenigen, der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen oder gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… oder lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten, wenn sie im Übrigen außenbereichsverträglich ist. Diese Voraussetzungen sah das Oberverwaltungsgericht als erfüllt an. Im Ergebnis können Eigentümer land …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… nämlich nur für die erstmalige (endgültige) Herstellung einer Verkehrsanlage, erhoben werden. Die Eigentümer der Grundstücke, die durch diese Straße erschlossen werden, sind beitragspflichtig. Auf diese werden 90 % der Kosten umgelegt …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… der hierfür erforderlichen Planunterlagen beauftragen. Da solche Erweiterungspläne regelmäßig Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke haben und Beeinträchtigungen mit sich bringen können, besteht für den Eigentümer die Gefahr …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… benannt werden, die dazu führen könnten, dass der Dienst vollständig oder teilweise einzuschränken oder auszusetzen ist, es muss über die Auswirkungen der AGB auf Rechte des geistigen Eigentums gewerblicher Nutzer informiert werden …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Generell muss der Eigentümer eines Grundstücks die Verletzung seines Eigentums nicht dulden, sagt die Rechtsanwältin. Duldungspflicht In einzelnen Fällen kann allerdings eine Duldungspflicht für den Überbau bestehen. Dies ist insbesondere …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… anerkannt werden. Andererseits wird es zur Folge haben, dass die dort ansässigen Rechtsanwälte nicht mehr berechtigt sein werden, ohne Weiteres ihre Mandanten vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu vertreten. Mögliche …