10 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Gemeinde überprüfen lassen. Die Frage des Punktesystems und der Frage des Zugangs zu dem Bewerbungsverfahren ist eine verwaltungsrechtliche Frage. Dabei ist in der Regel ein einstweiliger Rechtsschutz notwendig, um die bereits gefallene …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Tatbestand weiter verwirklicht ergeht in der Regel eine Nutzungsuntersagung. Dagegen sind Widerspruch und Klage sowie meist notwendig, einstweiliger Rechtsschutz zulässig. Eine Nutzungsuntersagung setzt sogenannte formelle Illegalität voraus …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Bauaufsichtsbehörde. Das Verfahren wurde im einstweiligen Rechtsschutz ausgetragen, über Widerspruch und eventueller Klage gegen das Vorhaben wurde noch nicht entschieden, allerdings darf das Vorhaben zunächst weiter verwirklicht werden.
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vor. Hier verlangte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof. Die Spielhallen der Beschwerdeführerin befinden sich in der Umgebung eines Gymnasiums sowie einer weiteren Spielhalle einer anderen Betreiberin …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… müsste er zumindest einstweiligen Rechtsschutz beantragt haben, welcher wiederum dazu beigetragen hätte, den Schadenseintritt zu verhindern. Der Kläger hat im zugrundeliegenden Rechtsstreit Schadensersatz wegen der Verletzung …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Außenwirkung hat, so dass eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist. Allerdings ist die Rechtsprechung immer noch nicht einig, ob die Anordnung mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz anfechtbar …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der Regel auch mit Sofortvollzug versehen ist, kann neben Widerspruch/Klage auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz notwendig werden. Ob eine Nutzungsuntersagung rechtmäßig ausgesprochen wurde, kann regelmäßig erst nach einer ausführlichen Prüfung im Einzelfall eingeschätzt werden.
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterlegene“ Bewerber abgelehnt, besteht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Möglichkeit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Konkurrentenklage einzureichen. Mit einem solchen Fall der Bedeutung der Beurteilung hatte …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Übersicht über den Bauvorbescheid Der Vorbescheid ist im Gegensatz zur Genehmigung nicht die verbindliche Erlaubnis zum Bauen. Allerdings ist der der Vorbescheid auch ein „Bescheid …