17 Ergebnisse für Erfüllung
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… von bis zu sechs Monaten geben, um die neuen Sicherheitsstandards zu erfüllen. Zusammenfassung: Dieses Urteil, an dem Dr. Selter maßgeblich mitgewirkt hat, zeigt die Wichtigkeit einer adäquaten Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… an das Jugendamt zu wenden, auf die weitere Entwicklung hinzuweisen und nunmehr um zeitnahe abschließende Bearbeitung zu bitten, damit endlich wieder eine das Recht auf Bildung erfüllende Maßnahme (Beschulung) begonnen werden …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… nicht erfüllen kann. 3. Selbst Verstöße gegen Corona-Schutzvorschriften in der Freizeit können dann, wenn der Arbeitgeber hiervon Kenntnis erlangt, diesen zum Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. In diesem Fall …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann“ ( Whistelblowing ). Dieser Ausnahmeregelung kommt sowohl in Kündigungsschutzprozessen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als auch umgekehrt in Schadensersatzprozessen des Arbeitgebers gegen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… erfolgreich erfüllen kann, wenn er um die aktuelle Situation im Betrieb weiß. Um diesen Schutzpflichten nachzukommen, kann der Arbeitgeber im Übrigen von seinem Weisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung Gebrauch machen und Schutzmaßnahmen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… In diesem Fall kann der Beklagte die Einholung des Gutachtens gemäß § 1990 I 1 BGB verweigern. Denn die Einholung des Gutachtens würde ihn mit erheblichen Kosten belasten und für ihn eine Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit darstellen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… in Israel und in Deutschland oder ein Jurist, der Experte auf dem Gebiet in beiden Rechtssystemen ist, würde in der Regel die erforderliche Anforderungen zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens erfüllen. Ein entsprechender Nachweis …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum von einer Immobilie in Südafrika oder verlagern ihren Wohnsitz nach Südafrika. Im Todesfall können daher auch bezüglich der Erbschaftssteuer beide Länder tangiert werden und sich aufgrund …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… Die Kündigung ist sonst unwirksam. Und auch die Anhörung selbst muss bestimmte Voraussetzung erfüllen – nicht selten geschehen hier Fehler, die dazu führen, dass selbst bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes die Kündigung vor Gericht keinen Bestand …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… gelten Auch eine frühere, unwirksame Kündigung kann die Funktion einer Abmahnung erfüllen, wenn die Pflichtverletzung weiterhin die gleiche ist und die Kündigung aufgrund anderer Faktoren unwirksam war. Es ist sich vor Augen zu halten …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, liegt hierin eine Vereitelung der Reise, die den Anspruch auf Schadensersatz begründet. Dabei falle es nach Ansicht des Landgerichts in den Gefahrenbereich des Reiseveranstalters, sich solcher Erfüllungs …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… vor und Sie sind nicht in der Lage alle zu erfüllen, so dürfen Sie den Teilzeitberechtigten nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB auswählen. Dabei haben Sie jedoch die Motivationslage des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Die Anträge …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… dass der Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG, NZA 1991, 729). Da die Arbeitswelt aber seither ebenfalls voll …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… musste nun entscheiden, ob eine Motoryacht im Wert von 575.000 Euro ein Anstandsgeschenk sein kann. Denn normalerweise zeichnen sich Anstandsgeschenke durch ihren verhältnismäßig geringen Wert aus. Sie dienen der Erfüllung einer sittlichen …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… es nach dieser Entscheidung keine Rolle, ob es sich um ein individuelles oder gesetzliches Beschäftigungsverbot handelt. Um den Urlaubsanspruch zu erfüllen, bedarf es nämlich der Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Gem. § 362 I BGB …
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23.06.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Behandlungen des Arbeitnehmers nicht die Voraussetzungen dieses betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements erfüllen. Dieser darf nach der gesetzlichen Regelung lediglich "bei Bedarf" hinzugezogen werden. Arbeitnehmerseits muss in einem solchen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die Verjährungsfristen auch bei einfacher Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängern, wird es schwieriger, die Kriterien für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erfüllen. Denn um dies tatsächlich zu erreichen, muss der sprichwörtliche „reine Tisch …