33 Ergebnisse für Erfüllung
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… durch einen spezialisierten Anwalt für Abmahnungen unerlässlich. Im Fokus steht hierbei die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Aktivitäten und die konkrete Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Auflagen und Verbraucherschutzpflichten …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… des Vertrages abführen zu lassen und die Erfüllung dieser Verpflichtungen zusammen mit dem Antrag auf Spielerlaubnis, spätestens jedoch binnen drei Monaten nach Vertragsbeginn, durch den Verein nachweisen oder zumindest glaubhaft machen; andernfalls …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… bei Vertragsschluss klar war, dass er den Kreditvertrag nicht wird erfüllen können. Eine weiteres Beispiel ist der Abschluss eines Wohnungsmietvertrages, wenn der Schuldner nachgewiesen werden kann, dass schon bei Abschluss des Vertrages klar …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Begründet eine Vereinssatzung mitgliedschaftliche Arbeitsverpflichtungen, erfüllen die Mitglieder nur ihre Beitragspflichten, so dass grundsätzlich kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Ein hierbei erlittener …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… im Wesentlichen davon ab, welche konkreten Pflichten er ggn. dem Mandanten zu erfüllen hatte. 1. Was sind die Pflichten eines Steuerberaters? In der Regel besteht zwischen Mandanten und Steuerberater ein sog. Geschäftsbesorgungsvertrag iSd …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
… erwischt wird, hat regelmäßig die Forderung der Führerscheinstelle zu erfüllen und vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU zu bestehen. Die Kosten für eine derartige Untersuchung sind hoch und für viele "Führerscheinanwärter …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… oder arbeitnehmerähnliche Personen, wenn ihm § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Einordnung ist später auch erheblich und zu berücksichtigen, wenn es um branchenbezogene Konkurrenzverbote im Anschluss an eine Tätigkeit …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
… der neuen EuGH-Rechtsprechung erfüllen wollen. Keine Übergangsfrist Dabei ist zu beachten, dass den Betriebsparteien dafür, anders als bei der Umsetzung der DSGVO, keine Übergangsfrist zur Verfügung steht. Untersagung droht Werden …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Erscheinungsbild der Handlung die Sexualbezogenheit nach objektiven Maßstäben erkennen lässt. Erforderlich für die Erfüllung des Tatbestandes des § 177 I StGB ist ferner jedoch der entgegen stehende Wille des Opfers. Dieser muss – für einen objektiven …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Aufgaben erfüllen zu können, ist der Verein auf die freiwillige Unterstützung entsprechend qualifizierter Ärzte angewiesen, die gegen ein entsprechendes Honorar bereit sind, Notarztdienste zu übernehmen. Deshalb schloss der Verein …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… Entscheidungen von einfachsten Störungen (z. B. Verspätung) bis hin zu kriminellen Handlungen (z. B. Entwendung von Firmeneigentum). Die Pflichtverletzung muss aber in der Regel so erheblich sein, dass eine störungsfreie Erfüllung …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… zwischen positiven Voraussetzungen (zu erfüllende Vorgaben) und negativen Voraussetzungen (sogenannte „Sperrgründe“) unterschieden. Positive Wirksamkeitsvoraussetzung: Zeitliches Vollständigkeitsgebot Die Berichtigungsanzeige muss …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Anforderungen erfüllen und nicht die Familienangehörigen eines Pflegebedürftigen. Kontaktieren Sie mich, Rechtsanwalt Markus Karpinski, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht von der Kanzlei für Pflegerecht in Lüdinghausen unter 0 25 91 – 20 88 58 und Dortmund unter 02 31 - 22 25 568 .
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
… treffen. Sorgt man für diesen Fall nicht vor, so wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Ein Richter entscheidet dann über den Umfang einer Betreuung und wer diese Aufgabe erfüllen soll. Dies ist in der Regel sehr kosten-, arbeits …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Querschnittsgelähmte und Doppeloberschenkelamputierte. An Parkinson erkrankte Menschen werden nicht genannt. Sie können aber ebenfalls das Merkzeichen „aG“ erhalten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen und deshalb mit den beispielhaft …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… betrifft alle Bereiche des ärztlichen Handelns. Sämtliche Pflichten sind sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Das bedeutet, dass der Arzt eine am neuesten Stand der Wissenschaft ausgerichtete Behandlung schuldet. Er muss …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Betriebsführung ermöglichen müssen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Frage, wie die Gewinnchance der Einrichtungen genau zu bemessen ist, hat der Gesetzgeber nicht beantwortet, sondern …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… wenn die Pflegekräfte das vertraglich vereinbarte Anforderungsprofil hinsichtlich ihrer beruflichen Qualifikation erfüllen. Wenn also im Vertrag vereinbart wird, dass die Pflegeleistungen von einer „Kinderkrankenschwester mit staatlicher Anerkennung“ erbracht …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue „EU-US Datenschutzschild” auch wirklich seinen Namen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sich auf der privatrechtlichen Ebene bewegt. Deshalb muß sich der Sozialhilfeträger, wenn es um die Erfüllung der Zahlungspflichten aus dem Pflegevertrag geht, an die Vorschriften des BGB halten und im Falle des Verzuges Zinsen zahlen. Kontaktieren …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… neben den Pflegekosten auch die Kosten der Versorgung, der Unterbringung und der Fahrt zum Unterbringungsort. Wünsche des Pflegebedürftigen sind zu berücksichtigen, solange deren Erfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15 …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… das Funktionäre, Trainer und Spieler von den Regelungen des Mindestlohn-gesetzes bei Erfüllung der vorstehend genannten Voraussetzungen nicht betroffen sein dürften. 2) Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD): Häufig …
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24.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… dass der Unterhaltsverpflichtete für die Dauer der Ausbildung von seiner Unterhaltsverpflichtung befreit ist und ebenso wenig die Pflicht zum Nachweis von Bewerbungen für zusätzliche Nebentätigkeiten erfüllen muss. Dies hat das Oberlandesgericht in Jena im Jahre 2003 so entschieden.