139 Ergebnisse für Erfüllung
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Übergebers bei der Bank Kontoinhaber: IBAN: BIC: 3. Gerät der Übernehmer mit der Zahlung des Kaufpreises mehr als 14 Tage in Rückstand, kann der Übergeber, statt Erfüllung zu verlangen von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist bis zum Eingang …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… mittlerweile ausgeweiteten Versorgungsansprüche, die sich nicht nur auf den Nahbereich des unmittelbaren Wohnumfeldes beziehen, zu erfüllen. Unverändert werden Elektro-Rollstühle genehmigt, obwohl der Versicherte sich lieber aktiv, unter …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die in § 5 NotSan-APrV enthaltenen weiteren Voraussetzungen. (Rn.12) Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Landesdirektion Sachsen mit Beschluss …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur frühzeitigen Erkennung gefährdender Entwicklungen getroffen hat. Der Abschlussprüfer prüft, ob das Überwachungssystem des Unternehmens diese Aufgabe erfüllen kann und ob ggf. Verbesserungsmaßnahmen erforderlich sind⁶. II. Was änderte § 317(4a …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verlustvorträge, die Zuführung zur gesetzlichen Rücklage sowie die Zuführung zur Rücklage für eigene Anteile. Was sind Genussscheine? Genussscheine stellen die als Wertpapier verbriefte Form eines Genussrechts dar und sind somit – bei Erfüllung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und die Maßnahmen beschreibt cc) Verhandlungsstand Darstellung des Verhandlungsstandes mit den Gläubigern und den an der Schuldnerin beteiligten Personen und anderen Dritten dd) Pflichten Darstellung der Sicherung der Erfüllung insolvenzrechtlicher …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unter einer zuschlagsfähigen Häuserverwaltung versteht man die Vermietung, die Sicherung und die Erhaltung de Immobilie auch die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung sowie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht BGH v …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die nicht erfüllten Leistungen fordern2. 2. Widerspruch zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters? Dieses Kündigungsrecht steht jedoch im Widerspruch zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO, der anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… der den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen hat, verbindlich. Vielmehr dient dieses Sachverständigengutachten lediglich dazu, der pflichtteilsberechtigten Person eine unverbindliche Orientierung über den Verkehrswert der Nachlassimmobilie zu geben …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Allgemeinen Vertragsbedingungen, als auch die Angebot-Schreiben Darstellungen und Klauseln enthalten, wonach Ansprüche aus dem Nachrangdarlehen ausgeschlossen sein sollen, sofern die Erfüllung einen Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf die Zahlungsmodalitäten, die Besicherung der Objekte, eine mögliche Finanzierung des Kaufpreises durch die Anleger u.v.a.m. Positiv sehen wir, dass der Insolvenzverwalter sich dahingehend geäußert hat, die Verträge zu erfüllen, also fertigzustellen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… den er in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags grundsätzlich verdient hat, nach erklärtem Widerruf des Verbrauchers verliert, wenn er den Verbraucher zuvor nicht hinreichend über sein Widerrufsrecht belehrt hat …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… den Motorschaden reparieren muss, um am Ende der Mietzeit seine Verpflichtung zur vertragsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs zu erfüllen. Da es dabei jedoch auch um die Rückgabe an die Pfando GmbH als Käuferin des Pkws geht, ist dies auch eine Regelung …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsaufnahme rechtswirksam kündigen kann. 2. Aufgabengebiet Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zu erfüllende Tätigkeit genau zu bezeichnen und konkret zu beschreiben. 3. Rückzahlungsklauseln Klauseln, wonach der Arbeitnehmer …
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02.03.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort sowie ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer, die Dauer einer vereinbarten Probezeit, idealerweise auch das Enddatum, genaue Bezeichnung und konkrete Beschreibung der zu erfüllenden Tätigkeit, Zusammensetzung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… des Unternehmers fällig; es kehrt sich auch die Beweislast für die vertragsgemäße Erfüllung zu Lasten des Bestellers um. Das bedeutet, dass der Besteller, mit Ausnahme der bei der Abnahme vorbehaltenen Mängel, fortan das Vorhandensein von Mängeln …
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19.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… davon aus, dass ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters nicht besteht, denn die Gesellschaft der Insolvenzschuldnerin leistete zum Zweck der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag, nämlich der Rückzahlungs …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… und damit unwiderlegbar vor (sodass keine Ausfallerscheinungen hinzukommen müssen, um den objektiven Straftatbestand des § 316 StGB zu erfüllen) ab einem Wert von 1,1 ‰ . Bei Radfahrten ab einem Wert von 1,6 ‰ . Im Ergebnis kann daher …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Vorstände, Geschäftsführer und Inhaber von Unternehmen sind gefordert, Vorsorge zu treffen. Das Risikomanagement war früher nur ein Schlagwort und eine nach HGB zu erfüllende "Formalie". Heute ist ein Risikomanagement existenziell, um …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… und Fallzahlen sind hierbei ein wichtiges Indiz. Ist man jedoch nicht mehr in der Lage, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen, führt dies zwangsläufig zu einem Abschmelzen der Fallzahlen und Arbeitsstunden des Praxisinhabers. Das SG München hat …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Widerrufsfrist beginnt. Die Versicherungsgesellschaft hat die Erstattungspflicht unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs zu erfüllen. Ist der Versicherungsnehmer nicht darüber belehrt worden und dieser Hinweis unterblieben …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… dass bei einem 9 Jahre alten Fahrzeug mit 3 Vorbesitzern es für die Erfüllung des Begriffes „scheckheftgepflegt“ ausreichend ist, wenn die Inspektionen im Wesentlichen nach den Herstellervorgaben gemacht wurden (LG Rostock, Urteil vom 28.01.2022 …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Düsseldorf (Urt. v. 18.2.2022, Az. 11 Ca 5388/21) ist die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises beim Arbeitgeber zur Erfüllung der Nachweispflicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Wer sich entgegen …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… abweichend hat das BAG (9 AZR 423/16) entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen von der Erfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers abhängig ist. Danach erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch am Ende des Kalenderjahres …