20 Ergebnisse für Erfüllung
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08.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Dokumentation eines durchgeführten Transfer Impact-Assessment (TIA) nach Art. 14 der SCC Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Beschäftigten. Henning Koch , Rechtsanwalt (Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB) // Fachanwalt …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in Ihrem Unternehmen/Ihrer Behörde die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen und die Verhängung eines solchen Bußgeldes zu vermeiden, sollten Sie sich vor allem mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche konkreten rechtlichen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Pflichten müssen die Online-Plattformen weitere Pflichten erfüllen. Internes Beschwerdesystem : Online-Plattformen, ausgenommen von Klein- oder Kleinstunternehmen müssen ein internes Beschwerdesystem einführen. Ziel: Nutzer sollen gegen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… auszuwählen und zu überwachen, hat die Rechte der Betroffenen zu erfüllen und unterliegt der Aufsicht staatlicher Aufsichtsbehörden. Eine Besonderheit stellt die Verarbeitung durch gemeinsam Verantwortliche dar. Dies ist nach Art. 26 DSGVO der Fall …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die Erfüllung eines Vertrages, (…), von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.“ Weiterhin führt Erwägungsgrund 43 Satz 2 der DS-GVO dazu …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… ist die Speicherung der personenbezogenen Daten ohne Rücksicht auf den entgegenstehenden Willen des Betroffenen beispielsweise weiterhin zulässig, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder zur Erfüllung …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… bei Betroffenenanfragen Unterstützung des Verantwortlichen bei Erfüllung der Meldepflicht von Datenschutzvorfällen und der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzung Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten nach Abschluss …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… und auch Umweltschutzbehörden (in Hessen außerdem noch die allgemeinen Verwaltungs- und die Ordnungsbehörden). Und zwar zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Was ist noch wichtig? Der Übermittlungstatbestand des § 68 SGB X begründet lediglich eine Befugnis …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… er einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO zu schließen. Der Verantwortliche hat die Pflichten nach der DSGVO zu erfüllen, insbesondere den Betroffenen vor der Datenerhebung / verarbeitung hierüber gemäß Art. 13,14 DSGVO eine Information …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen: es muss erklärt werden, was Gegenstand der Einwilligung sein soll. Was passiert mit den Daten? Wer hält darauf Zugriff? Was ist der Zweck dahinter? Daher darf die Beschriftung …
Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Rechtsgrundlage. Das stellt regelmäßig einen Datenschutzverstoß dar, weil in Deutschland die anlasslose Videoüberwachung verboten ist und aus diesem Grunde Dashcams, die vergleichbare Zwecke erfüllen, nämlich den Straßenverkehr dauerhaft …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Funktionsübertragung vor. In Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung liegt eine Funktionsübertragung dann vor, wenn der Auftragnehmer nicht nur Daten verarbeitende Hilfsfunktionen weisungsabhängig erfüllte, sondern die ihm übergebenen Daten zur Erfüllung …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… berücksichtigt der Strafrichter auch die persönlichen Umstände des Arztes, sodass es häufig auch zu Verfahrenseinstellung aus tatsächlichen Gründen wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses oder aber nach Erfüllung …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
… die Möglichkeit der Einrede des ungeteilten Nachlasses, d. h. sie sind berechtigt, die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Eigenvermögen bis zur Teilung des Nachlasses zu verweigern. Diesen Haftungsbeschränkungen ist gemein …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… bezeichnet. Hierbei wird aber häufig meist außer Acht gelassen, dass für eine gewerbliche Tätigkeit die kumulative Erfüllung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien vorliegen muss. Eine Definition findet sich nämlich …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und die Pflicht an der kassenärztlichen Versorgung teilzunehmen. Der Kassenarzt hat darum Kraft Zulassung alle Kassenpatienten im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften in Erfüllung einer öffentlichen rechtlichen Pflicht …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei der Beweiswürdigung erfüllen. Das Gericht muss sich mit der Entstehungsgeschichte der Aussage auseinander setzen, es muss eine etwaiges Motiv für die Aussage beachten etc. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Aussage eine hochwertige Qualität …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt. (5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. (6) In den Fällen des Absatzes …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… beeinträchtigt. Eine Gesundheitsbeschädigung liegt vor, wenn ein vom körperlichen Normalzustand abweichender Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Die meisten Unfallfolgen, wie Wunden, Gehirnerschütterung, Brüchen etc., erfüllen problemlos …
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11.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… an der Verfolgung der Straftat durch die Staatsanwaltschaft verneint werden. Eine Einstellung nach Erfüllung von Auflagen kommt ebenfalls nur bei Vergehen infrage. Die Auflagen müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung …