93 Ergebnisse für Europarecht
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer Missstände beim Arbeitgeber aufdecken will, muss mit Nachteilen und Repressalien rechnen: Hinweisgebern, oder Whistleblowern, wird …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Novelle der PAngV - neues EU-Verbraucherrecht: Was Selbständige und Unternehmen ab dem 28. Mai 2022 beachten müssen - Selbständige und Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte gegenüber Verbrauchern erbringen, sind …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In den letzten Monaten häufen sich mehr und mehr Fälle glückloser Spieler von online-Casinos, welche mit anwaltlicher Hilfe über verschiedene Gerichte ihre gezahlten Spieleinsätze zurückfordern konnten. Doch was steckt dahinter? Was sind …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen Artikel zu lesen! Er zeigt brandaktuelle, europarechtliche Ansätze auf, um in Diesel-Fällen mit Thermofenster eine lukrative …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland - Unwirksamkeit durch Fehler in Normen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer …
18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub für Zeiträume mit Kurzarbeit Null kürzen darf - Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall : Ab. 1.4.2020 bis Dezember …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Autofinanzierungen sind als Verbraucherkredite grundsätzlich zwei Wochen widerruflich. Hat die Bank einen Katalog an Informationspflichten nicht erfüllt, hört diese Frist nicht auf zu laufen. Der Widerruf ist noch Jahre später möglich. Was …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Foto, das (nur) bei Eingabe einer URL aufrufbar ist, „öffentlich zugänglich“ ist. Die Antwort auf diese Frage ist insbesondere in Vertragstrafen Fällen wichtig. So wird nach einer Foto Abmahnung zwar die …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Einen Erfolg konnte die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller vor dem OLG Düsseldorf gegen die Santander Bank verbuchen. Nachdem das Landgericht Mönchengladbach die Klagen gegen die Santander Bank reihenweise abgewiesen hat, stehen nun beim …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist der Unterschied zwischen einer Kündigung und einer Entlassung? Worauf müssen Arbeitnehmer bei einer Kündigung, worauf bei einer …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Urteil EuGH, 19.11.2020 - C-663/18 (BS CA) ist für den CBD-Markt sicher wichtig, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin hinweist: Der EuGH hatte mehrere wichtige Punkte in dem Urteil entschieden: 1. Der Handel mit …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeder Unternehmer, der ausländischen Leistungsempfängern Rechnungen ausstellt, kennt die Regelung des § 13 b UStG und insbesondere die Absätze 1 und 2. Schwierigkeiten treten auf, wenn Unternehmer irrtümlicherweise von deren Voraussetzungen …
25.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Mehrarbeitszuschläge sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber Tarifverträge sehen häufig vor, dass Mehrarbeitszuschläge gezahlt werden, wenn die Arbeitnehmer über die tarifübliche Arbeitszeit hinaus arbeiten. Vollzeitkräfte bekommen …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer sind frustriert Seit Jahren wird darüber gesprochen: Dieselfahrer bekommen Probleme, weil ihre Fahrzeuge an Wert verlieren und durch Fahrverbote nur eingeschränkt nutzbar sind. Viele Fahrzeuge sind auch von Abgasmanipulationen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Geld vom Glücksspiel-Anbieter zurückholen – Kein Verstoß gegen EU-Recht München, 29.10.2020. Auch wenn Betreiber von Online-Casinos es gerne anders hätten und kräftig die Werbetrommel rühren, ist Glückssiel im Internet in Deutschland bis …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patientin ein München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen. Nunmehr reichen CLLB – …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer Klage gegen die Santander Bank kann die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller einen ersten Zwischenerfolg vorweisen. Das Landgericht Mönchengladbach hat bislang alle Klagen gegen die Santander Bank wegen der - nach unserer …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Viele Unternehmen haben seit Jahren eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung, um den Bestand des Betriebes zu sichern, soweit eine behördlich angeordnete Schließung den Betrieb lahmgelegt. Hierbei übernimmt die …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2020, 8 U 1803/19, einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG bestätigt. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. In dem Fall ging es …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 20.02.2020 ist Arbeitgebern abermals dringend zu raten, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen und …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …