90 Ergebnisse für Europarecht

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Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
Online-Casino illegal in Deutschland: LG Hannover spricht Spieler 11.265 Euro Rückzahlung zu
Online-Casino illegal in Deutschland: LG Hannover spricht Spieler 11.265 Euro Rückzahlung zu
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema "Geld zurück von illegalen Online-Casinos": Der Glücksspielanbieter bwin muss einem Spieler Spielverluste in Höhe von 11.265,53 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Dies hat das LG Hannover in …
Blutspende und Blutplasmaspende - Spendebereitschaft erhöhen
Blutspende und Blutplasmaspende - Spendebereitschaft erhöhen
| 23.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Blut und Blutplasma spielen eine zentrale Rolle in der Medizin, etwa bei der Herstellung von Medikamenten für chronische Krankheiten, Krebstherapien und in der Notfallmedizin. Die Versorgung mit Blutprodukten, besonders für chronisch Kranke …
Geld zurück: LG Konstanz verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro an Spieler
Geld zurück: LG Konstanz verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro an Spieler
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
Online-Glücksspiel – Vorlagebeschluss zum EuGH C-440/23, Entscheidung von höchster Stelle?
Online-Glücksspiel – Vorlagebeschluss zum EuGH C-440/23, Entscheidung von höchster Stelle?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …
Kündigung in Probezeit? So einfach gehts nicht!
Kündigung in Probezeit? So einfach gehts nicht!
10.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Lunow
Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 173 Abs. 1 …
Fiat Wohnmobile Abgasskandal: Neues Urteil OLG Naumburg
Fiat Wohnmobile Abgasskandal: Neues Urteil OLG Naumburg
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
Historischer Sieg gegen Pokerstars: Ein Meilenstein für Spielerrechte
Historischer Sieg gegen Pokerstars: Ein Meilenstein für Spielerrechte
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In einem bahnbrechenden Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das als erstes Berufungsgericht in Nordrhein-Westfalen und zweites in Deutschland fungiert, ein umwälzendes Urteil gefällt, das große Hoffnungen für geschädigte Spieler …
Cannabis Social Clubs – Vereinsgründung, Risiken und Chancen
Cannabis Social Clubs – Vereinsgründung, Risiken und Chancen
| 19.06.2023 von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
Anlagebetrug laut StGB – Aktuell erklärt für Cybercrime Opfer
Anlagebetrug laut StGB – Aktuell erklärt für Cybercrime Opfer
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die steigende Anzahl von Anlagebetrugsfällen wirft die Frage auf, ob der Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) den aktuellen Online-Anlagebetrugsfällen noch gerecht wird. Unter Anlagebetrug oder Kapitalanlagebetrug versteht man allgemein …
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit …
OLG Karlsruhe 14 U 256/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen online-Casino
OLG Karlsruhe 14 U 256/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen online-Casino
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
Zeitenwende bei der Schufa Holding AG!
Zeitenwende bei der Schufa Holding AG!
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Schufa Holding AG hat am 28.03.2023 bekannt gegeben, dass Sie nunmehr die Speicherfrist für das Merkmal der „Restschuldbefreiung“ von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Die Bild-Zeitung titelte dazu gestern mit der Überschrift …
Dürfen Arbeitgeber die Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen?
Dürfen Arbeitgeber die Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen?
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Dürfen Bilder von Ex-Mitarbeitenden weiter genutzt werden? Viele Arbeitgeber*innen nutzen im Rahmen ihrer Marketingstrategie die Möglichkeiten der sozialen Medien und des Internets, um sich und ihr Unternehmen in der Außendarstellung …
Bankenkrise und die Folgen für "kapitalbildende" Lebensversicherungen
Bankenkrise und die Folgen für "kapitalbildende" Lebensversicherungen
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden. Davon könnten auch …
ChatGPT in Unternehmen – Chancen, Risiken, Regelungsbedarf
ChatGPT in Unternehmen – Chancen, Risiken, Regelungsbedarf
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Der Hype um ChatGPT ist ungebrochen und es erscheinen tägliche neue Berichte über Anwendungsbereiche der KI-Anwendung für Unternehmen, Selbständige und private Akteure. Dies reicht von Anwendungsmöglichkeiten zur Ideengewinnung und …
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
Nachweisgesetz 2022: Anforderungen für das Kündigungsschreiben (Tipps für Arbeitgeber)
Nachweisgesetz 2022: Anforderungen für das Kündigungsschreiben (Tipps für Arbeitgeber)
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die europarechtlich verankerten Neuerungen des Nachweisgesetzes wirken sich auch auf Kündigungen aus, genauer: auf den Inhalt des …
Wird Zeiterfassung für MitarbeiterInnen zur Pflicht?
Wird Zeiterfassung für MitarbeiterInnen zur Pflicht?
| 16.09.2022 von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) deutlich zu dieser Frage geäußert. Gegenstand des Verfahrens war das Begehren eines Betriebsrats, der festgestellt wissen wollte, ob ihm ein …
Online-Casinos
Online-Casinos
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja! Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche …
Der EuGH schärft den Kündigungsschutz in der Wartezeit
Der EuGH schärft den Kündigungsschutz in der Wartezeit
| 30.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
In der „Probezeit“ bedarf es keiner großen Begründung der Kündigung – so die landläufige Meinung. Der EuGH hat die Darlegungslasten, jedenfalls zugunsten von Menschen mit Behinderung, erheblich verbessert, im Einzelnen: Was ist überhaupt …
Whistleblower (Hinweisgeber) gut vor Kündigungen geschützt?
Whistleblower (Hinweisgeber) gut vor Kündigungen geschützt?
| 07.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer Missstände beim Arbeitgeber aufdecken will, muss mit Nachteilen und Repressalien rechnen: Hinweisgebern, oder Whistleblowern, wird …
Wichtige Neuerungen in der Preisangabenverordnung (PangV)
Wichtige Neuerungen in der Preisangabenverordnung (PangV)
| 09.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Novelle der PAngV - neues EU-Verbraucherrecht: Was Selbständige und Unternehmen ab dem 28. Mai 2022 beachten müssen - Selbständige und Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte gegenüber Verbrauchern erbringen, sind …