19 Ergebnisse für Europarecht
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (C-100/21). Von einer Fahrlässigkeit sei hier auszugehen, so das Gericht. Denn nach den europarechtlichen Vorgaben für die Verwendung von Thermofenstern …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… ab, dass die einschlägigen europarechtlichen Normen lediglich die Allgemeinheit und damit nicht die individuellen Interessen des jeweiligen Fahrzeugkäufers schützen würden. Der EuGH korrigierte nun die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie beispielsweise die Register der Insolvenzgerichte - nicht länger speichern …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… der Anspruchshöhe auf immateriellen Schadensersatz. Andere Gerichte als das OLG Koblenz verhängen bisher drastischere Schadensersatzhöhen. Da die europarechtliche Konkretisierung der Schadenshöhe fehlt, ließ das OLG die Revision vor dem Bundesgerichtshof …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… könnte, je nach Ausgestaltung, die Verbandsklage sein. Die Verbandsklage muss vom deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden und könnte Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… so der EuGH. Funktionen, die den Motor langfristig vor Verschleiß oder Versottung schützen sollen, zählen nicht zu den zulässigen Ausnahmen. Dementsprechend sei auch ein Thermofenster europarechtlich eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Urlaubsjahres als europarechtlich zulässig angesehen. 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung bestätigt und entschieden, dass trotz des gegenteiliges Wortlauts im Bundesurlaubsgesetz der Resturlaub bei längeren Erkrankungen erst …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… normalen Betriebsbedingungen einzuhalten. Da es sich bei den europarechtlichen Vorschriften um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handele, verurteilte das Landgericht die Daimler AG zum Schadensersatz. „Die Gerichte verurteilen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
… angeführt, dass das Entgelttransparenzgesetz gerade der Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Diese Entscheidung betrifft Millionen von deutschen Verbrauchern, die seit 2010 Kreditverträge mit ihrer Bank oder Sparkasse abgeschlossen haben. Klausel in Widerrufsbelehrung verstößt gegen Europarecht Um diese Klausel geht es: „Die Frist beginnt …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… und auch im Bereich Pferdesport sollten Sie immer an die europarechtlichen Grundsätze und das Widerrufsrecht denken. Gerne helfe ich Ihnen weiter und überprüfe, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stattfand und was Ihnen für Rechte zustehen. Ihre Spezialistin für Pferderecht, Mietrecht und Immobilienrecht Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… dem Arbeitgeber keine Konsequenzen. Im Hinblick auf den mit dem Urlaub verfolgten Gesundheitsschutz eine durchaus diskussionswürdige Situation, die der EuGH für nicht mit dem Europarecht vereinbar hielt. Nach Ansicht des EuGH befindet …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von EU …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung …
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02.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Den Händlern ist leider oft gar nicht klar, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Die Vielzahl von nationalen Gesetzen und europarechtlichen Verordnungen ist nicht einfach zu überschauen. Abmahnungen sind nicht nur lästig, sondern häufig …
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31.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 …
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16.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… betont Henn. Der allein an die Vollendung eines bestimmten Lebensalters geknüpfte Beginn des Ruhestandes eines Beamten verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europarechtliche Vorgaben. Zwar führe …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sich auch nicht aus europarechtlichen Regelungen. Zwar sei danach Urlaub, welcher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht habe genommen werden können, finanziell abzugelten. Jedoch habe der Beamten - anders als der Arbeitnehmer …