92 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverkehrsministerium hat am 28. Dezember 2016 eine weitreichende Änderung im Fahrerlaubnis-Recht von Klein-Lkw und Kleintransportern vorgenommen. Die Fahrerlaubnis Klasse C1 und C1E wurden auf 5 Jahre befristet und werden nur nach …
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22.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Der Beschuldigte fuhr mit seinem VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Er verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 1.380,00 €. Er entfernte sich von der Unfallstelle. Er wartete nicht ab. Später räumte er den …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Dies hat …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der Antragsteller ist schon 1930 geboren und beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis. Die alte Fahrerlaubnis war aufgrund des Alters (Erwerb 1962) unansehnlich geworden. Als er …
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
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29.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Als er Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung für …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Antragssteller war im Mai 2015 mit seinem Fahrzeug unterwegs, als er in eine Verkehrskontrolle geriet. Die Beamten stellten Ausfallerscheinung des Antragsstellers fest. Er führte freiwillig einen Drogentest durch, den sogenannten …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit …
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
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20.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
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13.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Marco Reus – oder die Geschichte eines teuren Strafzettels Marco Reus ist zurzeit in aller Munde: Wechselt er zum Ende der Saison oder wechselt er nicht, und wenn er wechselt, für welchen Verein wird er sich entscheiden? Daneben sorgt der …
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21.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …