138 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Punkten in Flensburg und zu einem Fahrverbot führen. U. a. bei größeren Schäden ist auch die Entziehung der Fahrerlaubnis denkbar. Die KFZ-Versicherungsgesellschaften kürzen dabei häufig Leistungen oder erklären …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Finger-Probe „sicher“…Denkablauf „geordnet“. Dieser Fall stellt einen Missbrauch dar (Buschbell/Geiger MAH Straßenverkehrsrecht, § 6 Rn 16). Wann bekommt man die Fahrerlaubnis wieder? Die Fahreignung kann wieder gegeben …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, konnte so bereits einige Fälle zur Einstellung bringen. Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen? Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Täter bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… wenn bereits der erstmalige Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führe, überzeuge den Senat jedoch nicht, da auch unter dieser Prämisse § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Rechtmäßigkeit des Bescheids zu entscheiden. Ist im Bescheid eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, muss das Verfahren mit besonderer Beschleunigung geführt werden (LG Berlin Beschluss vom 17.07.2014, Az: 525 Cs 74/14 …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in unverhältnismäßiger Weise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beschränkt worden ist ... Die Fahrerlaubnis hat für den Bürger nicht selten existenzsicherende Bedeutung (vgl. BVerfG NJW 2002, S. 78 ). Ihre Entziehung kann insbesondere dazu führen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Jugendlichen wegen Raubes, Körperverletzung, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, Betruges und Beleidigung …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… mit 1 bis zu 7 Punkten geahndet. Bei Erreichen von 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Durch die Teilnahme an freiwilligen Aufbauseminaren können bis zu 4 Punkte abgebaut werden. Bei Erreichen von 8 Punkten erfolgen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… d. h., es soll erzieherische Wirkung haben und diese gilt es selbstverständlich dem Verursacher aufzuerlegen und nicht mittelbar Beteiligten, wie z. B. dem Fahrzeughalter. Im Gegensatz zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis erhält …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… möglich. Im Berufungsurteil fehlen Ausführungen dazu, dass die Verhängung eines Fahrverbots dennoch erforderlich war. Zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Fahrverbot - deren Unterschied Nichtjuristen in der Regel nicht geläufig …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… einer Trunkenheitsfahrt im Juni 2009 und hierdurch bedingt einer Gefährdung des Straßenverkehrs sowie eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen hatte, beurteilte die zuständige Stelle der Bundeswehr den Kläger …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen geringeren BAK-Wert, der nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist eine Beschlagnahme nicht zulässig. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird , so kann der Richter …