138 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Entsziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt subjektiv voraus, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass erhebliche Folgen eingetreten sind (OLG Schleswig VRR 2008, 150 ). Die Höhe …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB, den Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 und Abs. 2 StVG oder im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Kraftfahrzeugführer sind bei einem Blutalkoholgehalt …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht nachkam, entzog das Gericht nach § 11 VIII FeV die Fahrerlaubnis aller Klassen. Die Antragstellerin wollte gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis vorgehen. Auf Grund des dem Gericht vorliegenden …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Betroffene sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Hiervon zu unterscheiden ist die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines strafgerichtlichen Urteils oder Strafbefehls …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, hat sich auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Bußgeldrecht im Verkehrsrecht spezialisiert.
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Beschluss des LG Halle vom 16.07.2020 – 3 Qs 81/20 - kann aufgrund des geringeren, mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotentials nicht ohne Weiteres die für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltenden …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kraftfahrer unterläuft (BGH NJW 1997, 3252). Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, ist seit über 20 Jahren im Fahrerlaubnis-, Straf- und Bußgeldrecht spezialisiert. Eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung oder online wird angeboten.
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Einziehung von „Wertersatz“ und zusätzlich auch eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis iSv § 69 I 1 StGB von zwei Jahren festgesetzt. Der mit der Revision vom Verurteilten angerufene Bundesgerichtshof wies daraufhin …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Stuttgart verhängte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille z.B. eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen verbunden mit einem Entzug der Fahrerlaubnis. Bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann eine Strafbarkeit …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist bei unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist wohl, ab wann die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Ab welchem Schaden wird die Fahrerlaubnis entzogen ? Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wird bei einem bedeutenden Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Als der Betroffene nach Aufforderung durch die Behörde kein medizinisch-psychologisches Gutachten beibrachte, entzog sie ihm mit Bescheid vom 23. Mai 2017 die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm außerdem das Führen …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrerlaubnisinhabers begründen. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht oder nicht fristgerecht bei, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden und die Fahrerlaubnis entziehen. Muss …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 22.04.2020 – Az: 3 M 30/20 bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aaO § 25 StVG Rn. 9 a).“ Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat sich seit fast 20 Jahren auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Bußgeldrecht im Verkehrsrecht spezialisiert …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.04.2017 - Az. 3 C 24.15 – in einem Grundsatzurteil entschieden. In § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. a) und c) der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist dieser BAK-Wert gesetzlich geregelt. Was gilt bei einer niedrigen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war nach Ansicht der Richters nicht erforderlich …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Trunkenheitsfahrt vorgegangen werden, so die Begründung des BayVGH. Eine pauschale Beurteilung durch das Landratsamt sei nicht rechtmäßig. Vielmehr hätte zuvor eine MPU stattfinden müssen. Der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Der BayVGH legte …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat sich auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Bußgeldrecht im Verkehrsrecht spezialisiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihm das Zertifikat Q für besondere Bemühungen in der Fortbildung verliehen.