138 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und 2012 mit jeweils einer BAK zwischen 1,66 Promille und 2,0 Promille. Ihm wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart die Fahrerlaubnis jeweils entzogen. Im Jahr 2013 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorlage …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Zertifikat Q verliehen. Nach dessen Erfahrung können ältere Fahrer trotz Auffälligkeiten die Fahrerlaubnis behalten, insbesondere wenn eine frühzeitige Beratung und Mandatierung durch einen im Fahrerlaubnisrecht spezialisierten Rechtsbeistand erfolgt.
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei 1,6 Promille oder mehr reicht gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2c FeV jedoch bereits ein Erstverstoß für eine Anordnung aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.12.2023 ein Berufungsurteil auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 Abs. 1 StVG geregelt. Demnach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Vielen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Verlust der Fahrerlaubnis stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie bei einer Wiedererteilung die Fahrprüfung wiederholen müssen. Die Frage ist unabhängig von der Problematik der Anordnung der medizinisch-psychologischen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der E …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird. Wird diese nicht mit positiverm Abschluss vorgelegt, erfolgt dann eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen ist von der Verhängung von Fahrverboten in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren klar zu unterscheiden. Im Gegensatz zu anderen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 21.06.2023 - 13 S 473/23). Wird die Vorlage des Gutachtens nicht im Rahmen der Erteilung, sondern der Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt, muss den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich nachgegangen werden (vgl.VGH Baden-Württemberg …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhängt. Deren Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einschneidender ist für die Betroffenen ist in de Regel die damit oft verbundene Entziehung dr Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Da es sich um keinen Regelfall des § 69 StGB …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ging nach Ansicht des Frankfurter Senats abweichend von der gesetzlichen Regelung davon aus, § 69 StGB sehe „für den Regelfall der Verwirklichung einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis vor“, um sodann …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis verhängt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Eine solche Sperre wird nach § 61 Nr. 5 StGB immer dann angeorndet, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt der Entscheidung keine Fahrerlaubnis besitzt. Zu beachten ist , das E …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Dienstführerschein der Polizei oder der Bundespolizei wird nach dem Muster 3 in Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung , ein Dienstführerschein der Bundeswehr nach dem Muster 2 ausgestellt. Es existieren vier bundeswehreigene Klassen (AY, F …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht benutzen können, weil ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie grundsätzlich auch nicht mit ihrem Dienstführerschein. z.B. innerhalb einer Kaserne fahren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, kann dieser Akteneinsicht für Sie nehmen. Die Verteidigung kann sich dann konkret an der Akten- und Beweislage ausrichten.
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO nicht vorfügt. Ob aufgrund der BAK von mindestens 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntühtigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob in den Ermitttlungen Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung …