17 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in den vorgenannten Schutzbereich unserer Marke. Eine solche Verwendung unserer Wortmarke stellt somit eine zumindest fahrlässig begangene Markenrechtsverletzung i.S.d. 14 Abs. 2 Markengesetz dar, sodass uns unproblematisch insbes. Unterlassungs …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… und grobe Fahrlässigkeit Inzwischen ist allgemein bekannt, daß man am Telefon solche persönlichen Authentifizierungsmerkmale wie Tan Nummern nicht an Dritte herausgeben darf. Tut man es dennoch, so geht grundsätzlich die Rechtsprechung …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… da der Verstoß angeblich nur fahrlässig gewesen sei. Der BGH hatte im vorliegenden Fall die Beschwerde als zulässig angesehen, da der Unterlassungsgläubiger unter Hinweis auf die zwei zuvor festgesetzten Ordnungsgelder i.H.v. 5000,00 € ausgeführt …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… machen konnte. Tatsächlich wurden dann mit diesen TAN´s des Kunden erst die eigentlichen missbräuchlichen Verfügungen durchgeführt. Die grobe Fahrlässigkeit als individueller Verschuldensvorwurf Das Landgericht Heilbronn entschied …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und behauptet, die Seite sein nur vom Ausland aus aufrufbar gewesen. Letztlich wurde der Schuldnerin vorgeworfen, grob fahrlässig gehandelt zu haben, weil sie den Rückruf unzureichend eingeleitet und überwacht hatte, Dritte unzureichend über …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… keine Störungen hatte. Grobe Fahrlässigkeit kann nicht allein durch die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsinstruments bewiesen werden (§ 675w Abs. 1 S. 3 BGB). Die Bank muss gemäß § 675w S. 4 BGB weitere unterstützende Beweise für grobe …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… nicht durchkommt, muß er sich nicht später von der Bank vorhalten lassen, er habe grob fahrlässig gehandelt. Wichtig ist nur, daß der Kunde wie im vorliegenden Fall die Anzeige aus Beweisgründen schriftlich macht, wenn er bei den Servicenummern …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… usw.). Bank muß das grob fahrlässige Verhalten des Kunden nach § 675 v Abs. 3 BGB beweisen Trotz dieser Regelungen, welche durch die Zahlungsdienstrichtlinie ( PSD2 = Payment Services Directive2) in deutsches Recht umgesetzt wurde …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Fahrlässigkeit begründen ( siehe OLG Oldenburg , Beschluß vom 21.08.2018- 8 U 163/17). Weitere Fälle von grob fahrlässigen Pflichtverstößen waren in der Rechtsprechung neben dem fehlenden Lesen von Informationen in einer gefälschten SMS -Tan ( siehe …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden den Mißbrauch der Täter ermöglichen konnte. In einem gesonderten Beitrag gehen wir darauf ein, wann die Rechtsprechung ein solch grob fahrlässiges Verhalten des Kunden annimmt und wer vor Gericht …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Elektrogeräten ohne Herstellerregistrierung bei der Stiftung EAR ist bußgeldbewehrt mit einem Bußgeld von b is zu 100.000,00 € . Auch wer vorsätzlich oder fahrlässig Batterien und Akkus verändert Nutzer in Deutschland ohne Herstellerregistrierung …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… die Mandantin den Auftrag per Push Tan bestätigte, bestehen gute Chancen, daß die Sparkasse verpflichtet ist , ihr das Geld zu erstatten. Ein Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens kann ihr nämlich deshalb nicht gemacht werden, weil der angebliche …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bußgeldrahmen bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz beträgt bis zu 100.000,00 Euro(gegebenenfalls auch höher, siehe oben). Bei Fahrlässigkeit kann dieser Rahmen halbiert werden. Die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit Das Umweltbundesamt schätzt …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… wenn der Käufer den Mangel kannte oder grob fahrlässig nicht kannte, § 442 BGB. Diese Vorschrift findet mit der Gesetzesänderung jedoch keine Anwendung mehr auf Verbrauchsgüterkaufverträge. Also auch wenn der Käufer Kenntnis vom Mangel hatte, könnte …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… fahrlässig nicht nachkommt. Diese Voraussetzungen lagen nach Einschätzung des SG vor. Der Kläger habe nämlich die im November 2005 aufgenommene hauptberufliche selbstständige Tätigkeit wieder aufgegeben. Ausweislich des Businessplans …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… riskiert werden. Das OLG Celle bestätigte in seinem Urteil (Aktenzeichen 8 U 62/07) die Versicherung in ihrer Auffassung, dass eine grob fahrlässige Gefahrenerhöhung durch das Belassen der „Zulassung“ im Handschuhfach vorliegt. Das Fahrzeug wurde …