531 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gerade durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Arbeitsausfälle in deutschen Unternehmen und Betrieben gibt es momentan soviel Kurzarbeit wie nie zuvor, und die Bedingungen für Kurzarbeitergeld sind deutlich gelockert worden. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geldwäsche kostet den deutschen Staat jedes Jahr hunderte Millionen Euro und wird dementsprechend besonders rigoros verfolgt. Wer ins Visier der Behörden kommt und der Geldwäsche verdächtigt wird, hat schlechte Karten: Die Behörden arbeiten …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Unsere Rechtstipps für Führungskräfte und leitende Angestellte Führungskräfte sind Personen mit einem weiten Verantwortungsbereich im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses. Ihnen unterliegen viele …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Herbal Highs, Spices, Designerdrogen oder Legal Highs sind in Deutschland verboten! Gerade vor dem Hintergrund des letzteren Begriffes, kann man diesem Umstand eine gewisse Komik nicht absprechen. Stehen die Behörden jedoch bei einem selbst …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der zweite Corona-Lockdown trifft die Wirtschaft hart. Das Instrument der Kurzarbeit konnte die Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt etwas abfedern, aber in vielen Branchen wird ein Stellenabbau unausweichlich sein. Kündigungen des …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Im Kündigungsschutzgesetz steht nur die kurze Formulierung, dass eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt ist, wenn sie durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist. Weitere Ausführungen existieren im Gesetz nicht. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das chipTAN-Verfahren, auch smartTAN, eTAN-plus oder smartTAN plus genannt, ist zweifelsohne das derzeit sicherste Online-Banking-System. Gerade für Personen, die häufig Überweisungen tätigen oder hohe Beträge verschieben möchten, ist diese …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte das Landgericht Bonn über die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn jemand aufgrund fahrlässigen Verhaltens einer anderen Person zu Tode kommt, ermittelt die Staatsanwaltschaft regelmäßig gemäß § 222 StGB. Dies trifft auch auf Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu. In solchen Fällen wird praktisch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das pushTAN-Verfahren im Online-Banking ist das Unsicherste aller Verfahren! Mittlerweile nutzt die Mehrheit der Deutschen die Möglichkeit des Online-Bankings. Die meisten davon vertrauen dabei auf das pushTAN-Verfahren. Diese Methode …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall kann erhoben werden, wenn einer oder mehrere Unfallbeteiligte bei dem Unfall verletzt worden sind. Ob die Unfallopfer selbst eine Mitschuld tragen, ist – …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs unseres Mandanten, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651. Der Kläger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im letzten Teil unserer Reihe zur WEG-Reform, die ab dem 01. Dezember 2020 in Kraft tritt, stellen wir weitere wichtige Änderungen des Reformgesetzes dar. Bereits im Teil 1 hatten wir zur Gestaltung von Eigentümerversammlungen und im Teil 2 …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bundesregierung hat den Referenten-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ („Unternehmensstrafrecht“) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der umfangreiche Entwurf hat u. a. folgende Regelungen zum …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben – Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Dies ist ein Paukenschlag und die Finanzämter erwarten zusätzliche Einnahmen. Zahlreiche Medien haben im September darüber berichtet: …