116 Ergebnisse für Fahrverbot
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin werden im Sommer Realität. Diesel-Fahrern drohen dann voraussichtlich auf 15 Streckenabschnitten in der Hauptstadt Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im vergangenen Oktober entschieden, …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie hoch der finanzielle Schaden ist, den der Dieselskandal verursacht hat, lässt sich nicht beziffern. Den Wertverlust ihrer Diesel bekommen nicht nur Kunden des VW-Konzerns oder Fahrer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fehlerhafte Pflichtangaben oder fehlerhafte Informationen zu den Widerrufsmöglichkeiten eines Kreditvertrags ebnen den Weg für den Widerrufsjoker. Der Widerrufsjoker kann auch bei Autokrediten genutzt werden und eröffnet eine interessante …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Widerruf der Autofinanzierung bietet die Möglichkeit, aus dem Kreditvertrag auszusteigen und das Fahrzeug zu attraktiven Bedingungen zurückzugeben. „Verbraucher, die den Widerrufsjoker nutzen möchten, sollten ihren Anspruch individuell …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat schon mehrfach entschieden, dass die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank Formfehler enthalten, sodass der Widerruf der Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist. Auch bei …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal könnte bei Mercedes weit größere Ausmaße haben als bislang angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler verpflichtet, einen Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge wegen einer …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei sehr verbraucherfreundlichen Urteilen hat sich das Landgericht Stuttgart bei der Bewertung des Mercedes-Abgasskandals eindeutig positioniert. Es sprach drei Mercedes-Besitzern Schadensersatz zwischen 20.000 und 45.000 Euro zu, da …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In vielen deutschen Städten herrscht weiterhin dicke Luft. Auch wenn die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden an vielen Stellen im vergangenen Jahr leicht gesunken ist, werden die zulässigen Grenzwerte für die Belastung mit …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) können auch Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 Fahrverbote drohen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für die Schadstoffklasse Euro 6 mittels eines …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Dass auch …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hügelstraße und die Heinrichstraße in Darmstadt sind ab Juni 2019 für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 und Benziner bis zur Schadstoffklasse Euro 2 gesperrt. Das Fahrverbot für diese Straßen in Darmstadt ist Teil eines außergerichtlichen …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In Wuppertal, Hagen, Bielefeld und Oberhausen herrscht dicke Luft. Das könnte schon bald zu Diesel-Fahrverboten in den vier nordrhein-westfälischen Städten führen. Entsprechende Klagen auf Luftreinhaltung hat die Deutsche Umwelthilfe beim …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss weitere Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf hat zunächst nichts mit dem Abgasskandal zu tun. Grund ist vielmehr, dass Volkswagen über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar sog. Vorserienfahrzeuge verkauft hat, die nicht dem …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote kann es auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 geben. Das wird nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13. Dezember 2018 deutlich. Die Verunsicherung wird nach diesem Urteil für Dieselfahrer …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auf eine höchstrichterliche und richtungsweisende Entscheidung des BGH muss im VW-Abgasskandal weiter gewartet werden. Eigentlich hätte der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2019 erstmals zum Dieselskandal unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss insgesamt rund 151.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verpflichtend angeordnet. Nach …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine Berufung …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fehler in der Widerrufsbelehrung führen dazu, dass sich viele Kreditverträge über eine Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen lassen. Derartige Fehler sind einer ganzen Reihe von Banken unterlaufen. „Darlehensnehmer …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben ab sofort die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen und sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister nun eröffnet. Dem …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg stärkt das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen und erleichtert damit auch den Widerruf von Autokrediten und Immobilienfinanzierungen. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 21. September 2018, dass eine …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Widerruf einer Autofinanzierung kann die geeignete Möglichkeit sein, um auch den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Möglich ist der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Diesel-Fahrer in Essen, Gelsenkirchen aber wohl auch im gesamten Ruhrgebiet kommt es ganz dicke. Wegen der starken Luftverschmutzung müssen die Städte Essen und Gelsenkirchen ab 2019 Fahrverbote verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal sorgte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem Rundschreiben an die Halter älterer Dieselfahrzeuge für Aufsehen. Darin informierte die Behörde über das Konzept der Bundesregierung für bessere Luft in den Städten und wies …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei Modellen des Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt und deshalb den verpflichtenden Rückruf angeordnet. Audi hat am 14. November …