22 Ergebnisse für Fahrverbot
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden in 10785 Berlin Mi/Wd Tiergartentunnel Höhe Tiergartenstraße Ri. Süd geblitzt und haben von der Polizei Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Ab einer Überschreitung um 21 …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 kam auch das „neue Fahrverbot“ im geänderten Gewand des § 44 StGB. Die bisherige Regelung sah die Anordnung eines Fahrverbotes …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit zwei Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Fahrzeughalter, in deren Diesel-Fahrzeug eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist, dazu …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großen Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Straube
Das Messverfahren PoliScan Speed (Lasermessung) gerät weiter unter Druck. Nach uns vorliegenden Sachverständigengutachten, Stand März 2017, verwertet das Messgerät Messpunkte außerhalb des von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Entscheidung vom 14. Januar 2013 (19 Owi 197/12) ein Fahrverbot ausgesprochen, wobei das Fahrverbot auf Fahrzeuge mit mehr als 100 PS beschränkt wurde. Eine ganz offensichtlich kraftfahrerfreundliche …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen, hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten wird und wo der …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Betroffene …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil vom …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Jeder Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 39 StVO aufgestellte Verkehrszeichen zu beachten. Diese gehen zudem den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Dabei sind verschiedene Verkehrszeichen zu unterscheiden. Verkehrszeichen können Gefahrzeichen, …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von …