37 Ergebnisse für Forderung
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… da die Mietvertragsparteien übersehen hatten, dass die Leistungsansprüche des Mieters gegenüber dem Jobcenter wegen ihrer geringen Höhe unpfändbar waren. Hier bestimmt aber § 400 BGB, dass unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden können. Begründung …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… durch eine gezielte und engmaschige Förderung erzielt. Dies besteht aus: • regelmäßigen Terminen in der Frühlogopädie (14-tägig) • einer Integrationskraft im Kindergarten • Frühförderung durch die Stiftung St. Franziskus • Teilnahme der Familie …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… das Mindestlohngesetz fallen sollen. Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Somit …
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06.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Die einzelnen Kriterien stünden aber letztlich nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen könne im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… steht er beim Hören und Sprechen ungefähr auf dem Entwicklungsstand eines Zweijährigen, was auch seinem tatsächlichen Höralter entspricht. Diese Fortschritte wurden durch eine gezielte und engmaschige Förderung erzielt. Dies besteht …
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14.10.2013
von Benholz Mackner Faust
… dass dadurch eine Befriedigung ihrer Forderungen realisieren kann. Der Insolvenzverwalter veräußert dann das Wohnungseigentum des bisherigen Eigentümers und Schuldners an einen Dritten (den Erwerber), um Verteilungsmasse zu generieren. In einem solchen Fall …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… Die Parteien streiten regelmäßig über den Zeitpunkt der Beendigung, über die Rückgabe des Mietobjekts, über (streitige) Forderungen aus dem Mietverhältnis und vieles mehr... Den Vermieter stört, dass sich der Mieter immer noch in den Räumlichkeiten …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… gravierende Nachteile zu vermeiden. 8. Hinweis für AN Für den AN lohnt sich eine Überprüfung des Arbeitsvertrages, soweit eine Tarifgeltung beim AG besteht und ein Mindestlohn durch Tarifvertrag geregelt ist, da so manchmal noch hohe Forderungen …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… 6500 Euro. Der Mieter wird zur Räumung und Zahlung dieser Forderung verurteilt und zahlt nicht. Deshalb nimmt der Vermieter dann die Schwester als Bürgin in voller Höhe gerichtlich in Anspruch. Diese ist lediglich bereit, im Sinne des § 551 …
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02.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… und gefälligkeitshalber übernommen. e. Zwar sei ein Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit in den Fällen denkbar, in denen der Gläubiger eine dahingehende Forderung des Schuldners billigerweise nicht hätte ablehnen dürfen. Hiervon …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… BGB. Die Aufrechnung bewirkt grundsätzlich, dass die Forderungen soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt für erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind, vgl. § 389 BGB. Im Mietrecht besteht …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… dies dem Vermieter? Wenn der Mieter später die Restschuldbefreiung (§§ 286,301 InsO) erhält, werden davon alle Forderungen erfasst, unabhängig davon, ob sie in der InsO-Tabelle erfasst wurden oder nicht. Der Vermieter würde wirtschaftlich kaum Erfolg …