9 Ergebnisse für Garantie
Suche wird geladen …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Problematik dabei ist, dass das bloße Hinterlassen eines Zettels mit Kontaktdaten nicht sicherstellt, dass die Identität des Verursachers tatsächlich festgestellt werden kann. Es gibt keine Garantie, dass der Zettel vom Geschädigten gefunden …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass durch Ermittlungsbehörden unter dem Deckmantel einer privaten Firma und unter Werbung mit der Garantie der Privatsphäre in einem abhörsicheren Chat wahllos Daten von Nutzern gesammelt wurden, unter Anderem von deutschen Nutzern. Dies stellt möglicherweise …
|
28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… eine Verpflichtung der finanzierenden Bauträgerbank vorsehen, dass diese den Käufer aus der Globalgrundschuld entlässt, also die sog. Lastenfreiheit garantieren. 3. Nach der Makler- und Bauträgerverordnung kann Der Bauträger kann die erste …
|
09.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Hier übernimmt der Auftragnehmer die Planung und muss daher für die Mengen als auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Bauplanung "garantieren". Ob der Auftragnehmer sämtliche Leistungen schuldet, die zur vollständigen und mangelfreien …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer unabhängigen Information und Meinungsbildung – enge Grenzen. Auch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) rechtfertigt es letztlich …
|
20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… reagierte der Beklagte schriftlich und stellte das Vorhandensein der gerügten Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe in Abrede. Des Weiteren verwies der Beklagte auf die einjährige Garantie, welche anlässlich des Kaufs vereinbart worden sei …
|
29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einsteht - ist die Garantie-Verlängerung an einen Aufpreis geknüpft. Eine Klausel, die die Erbringung der Garantieleistung von der Erfüllung der Wartungsvorschriften abhängig macht, ohne dabei zu berücksichtigen, ob die verpasste Wartung für …
|
09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft …
|
09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z. B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie" , muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 …