36 Ergebnisse für Gehalt

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Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten
Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten
20.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
Cannabis-Gesetzgebung
Cannabis-Gesetzgebung
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre internen Differenzen bezüglich des Cannabisgesetzes beigelegt. Die geplante, kontrovers diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis soll nun in der letzten Sitzungswoche des Februars im Bundestag ohne …
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was ist eine Vernehmung? Falls Sie in den Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat rücken, werden Sie zu einer Vernehmung geladen werden. Bei der Vernehmung werden Ihnen sowohl Fragen zu Ihrer Biografie als auch zur …
Reisezeit ist vergütungspflichtig
Reisezeit ist vergütungspflichtig
| 05.09.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
Wie funktioniert die Eintragung in das Tranparenzregister?
Wie funktioniert die Eintragung in das Tranparenzregister?
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil IV: Die Eintragung in das Transparenzregister läuft über die offizielle Internetseite des Transparenzregisters. Dort muss sich der …
Werbung für Nachhaltige Geldanlagen (Fonds)
Werbung für Nachhaltige Geldanlagen (Fonds)
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Deka Investments haben für grüne Aktienfonds mit konkreten Zahlen zu weniger Abfall und weniger CO₂ geworben. Verbraucherschützer haben dies für irreführende Werbung gehalten und sind deshalb vor Gericht gezogen. Die Frage welche das …
Arbeitgeber aufgepasst: Dokumentationspflicht für die gesamte Arbeitszeit!
Arbeitgeber aufgepasst: Dokumentationspflicht für die gesamte Arbeitszeit!
| 09.12.2020 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Aus der Entscheidung des EuGH vom 19.05.2019 folgt, dass sich aus der Arbeitszeitrichtlinie eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, …
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …
Strafverfolgung im Internet: Durchsuchung des Computers und Handys
Strafverfolgung im Internet: Durchsuchung des Computers und Handys
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen werden unterbunden und geahndet. …
Die Top 10 Fragen für Unternehmer und Entscheider in der Corona-Pandemie-Krise
Die Top 10 Fragen für Unternehmer und Entscheider in der Corona-Pandemie-Krise
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Czech
Gerade in Umbruchzeiten wie heute, wo sich Fake-News und Panik schneller denn je verbreiten, ist es unerlässlich, dass Sie als Unternehmer und Entscheider Ruhe und Besonnenheit in der betrieblichen Interaktion ausstrahlen. Und wichtig ist, …
Corona-Krise, Kurzarbeit und Kündigungen
Corona-Krise, Kurzarbeit und Kündigungen
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Sven Schuh
Deutschland und die Welt stecken in der sogenannten Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringt, sondern auch arbeitsrechtliche. Es ergeben sich vor allem Fragestellungen zur Kurzarbeit und …
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Risiken im Beitragsrecht
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Risiken im Beitragsrecht
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
Geburtsschaden – Fehler bei der Aufklärung vor einem Kaiserschnitt
Geburtsschaden – Fehler bei der Aufklärung vor einem Kaiserschnitt
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt Michael Graf
Etwa jedes dritte Kind in Deutschland kommt per Kaiserschnitt zur Welt. Obwohl die Geburt meist ein glückseliges Ereignis für die Eltern ist, kann es jedoch auch zu Geburtsschäden des Säuglings kommen. Diese können entstehen, wenn …
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Czech
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet? Das müssen Sie wissen – die wichtigsten Änderungen im Überblick: Datenschutz spielt bereits heute für alle Unternehmer eine wichtige Rolle. Ob Kundenbestellungen, Newsletter …
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
Kündigung erhalten – Wie geht es weiter?
Kündigung erhalten – Wie geht es weiter?
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Oliver Merle
1. Kündigungsmöglichkeiten Grundsätzlich ist einmal zwischen der ordentlich fristgemäßen und der außerordentlich fristlosen Kündigung zu unterscheiden. Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung sind die drei …
Wegerecht und Winterdienst
Wegerecht und Winterdienst
| 22.01.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
Stufenweise Beauftragung von Architekten – neues Bauvertragsrecht
Stufenweise Beauftragung von Architekten – neues Bauvertragsrecht
| 07.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die …
Nachschieben von Kündigungsgründen nach Kündigung aus wichtigem Grund
Nachschieben von Kündigungsgründen nach Kündigung aus wichtigem Grund
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr beauftragte einen Unternehmer per VOB/B-Vertrag mit Fensterbauarbeiten zwecks Errichtung einer Glasfassade für eine Halle. Während der Ausführung hat der Bauherr am 29. März 2007 schriftlich das Fehlen statischer …
Prüfbarkeit von Schlussrechnungen
Prüfbarkeit von Schlussrechnungen
| 05.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Immer wieder ist zu beobachten, dass Empfänger von Schlussrechnungen aus dem handwerklichen oder dem Baubereich zwecks der vermeintlichen Umgehung einer Zahlungspflicht den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrech­nung erheben. …