99 Ergebnisse für Gehalt
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist die Entscheidung wegen folgender Feststellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten für gemeingefährlich gehalten und war davon ausgegangen, dass aufgrund einer Psychose weitere Delikte sehr wahrscheinlich seien. Der BGH korrigierte …
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06.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… der jeweiligen Angaben. Neben dem Brennwert musste nach altem Recht zwingend der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten und Fett angegeben werden. Alternativ konnten neben dem Brennwert der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… sich mit der Vereinbarung eines alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH zu befassen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarte mit „seiner“ GmbH, dass ein Teil seines Gehalts auf ein „Investmentkonto“ abgeführt werden kann, das für …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… BGB wegen der schuldhaften Verletzung von Beratungspflichten aus einem Anlageberatungsvertrag Zug um Zug gegen Rückübertragung der von unserer Mandantin gehaltenen Anteile an dem vorbezeichneten Schiffsfonds. Des Weiteren steht unserer …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Rückübertragung der von unserer Mandantin gehaltenen Anteile an der Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG in Höhe von 10.000,00 Euro geltend. Daneben verlangt unsere Mandantin Ersatz des entstandenen Zinsschadens in Gestalt …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von der Beklagten gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz in Höhe von der beantragten Höhe Zug um Zug gegen Übertragung der von ihr gehaltenen Anteile an dem streitgegenständlichen Fonds verlangen. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM Nürnberg
03.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… den Kreditinstituten und ihren Kunden zu wahren, muss im Einzelfall geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht mehr geheim gehalten werden können. Denn ein Auskunftsverlangen nach § 19 Abs. 2 MarkenG setzt dabei das tatsächliche Vorliegen …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… den Kreditinstituten und ihren Kunden zu wahren, muss im Einzelfall geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht mehr geheim gehalten werden können. Denn ein Auskunftsverlangen nach § 19 Abs. 2 MarkenG setzt dabei das tatsächliche …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von der beratenden Bank gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückübertragung der gehaltenen Anteile an der MS Fürth Schiffseigentum GmbH …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Bank gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückübertragung der gehaltenen Anteile an der MS Fürth Schiffseigentum GmbH und Co. KG …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Verletzung von Beratungspflichten Zug um Zug gegen Rückübertragung der von ihr gehaltenen Anteile an dem vorbezeichneten Fonds in Höhe von 20.000,00 Euro. Daneben hat die Klägerin auch einen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen …
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06.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… zu denken sein, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Schließlich hat sich die X-AG wieder an die Vorgaben ihre Ausschreibung, noch an ihr Pflichtenheft gehalten. Eine Anfechtung des Vertrags infolge arglistiger Täuschung …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von 29.297,74 Euro Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der von ihm gehaltenen Anteile an der MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG in Höhe von 30.000,00 Euro verlangen.“ Unser Mandant erwarb im Jahr 2007 nach einer Beratung durch die örtliche …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die „Prospekthaftungsklausel“ als unwirksam angesehen. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
… der Grundfreibetrag von 100,00 € gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F bzw § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II auch dann zweimal zu gewähren ist, wenn das Gehalt für zwei Monate nur in einem Monat zugeflossen hat. Das Sozialgericht Nürnberg sowie das Bayerische …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… beruht. Die aktuell im Internet bei manchen Werkstätten abrufbaren Gebrauchtwagengarantie-Bedingungen von Car Garantie beispielsweise enthalten samt und sonders die vom BGH für unwirksam gehaltene Inspektionspflicht. Vorläufig haben …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass sich die in der medizinischen Wissenschaft für möglich gehaltene Impfkomplikation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit realisiert habe. Wir bieten Ihnen kompetente Beratung in ausgewählten Themengebieten im Sozialrecht an. Falls Sie Fragen zu diesem Themengebiet …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nach den Grundsätzen eines Anlageberatungsvertrages ist der Anlageberater gehalten, objektiv und neutral allein an den Vermögensinteressen den Kunden ausgerichtet zu beraten. Ein Bankkunde muss nicht damit rechnen, dass eine Bank, die ihm für …
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15.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… von Modernisierungsmaßnahmen Nach der bisherigen Regelung waren Vermieter gehalten, den beabsichtigten Effekt ihrer Modernisierungsvorhaben vorab durch teure Sachverständigengutachten zu belegen. Jetzt reicht zum Nachweis der Energieeinsparung …
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und der Gefährdung entsprechend verpackt, gesichert und körpernah getragen bzw. gehalten wird ( van Bühren/Nies, VB-Reisegepäck, Rn 276 ). Persönlicher Gewahrsam setzt jedoch weder ständigen Blickkontakt noch ständigen Körperkontakt voraus ( Prölls …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht vor), noch hat er einem entsprechenden Gesellschaftsbeschluss zugestimmt. Der nicht zustimmende Gesellschafter ist auch nicht aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht gehalten, einem Gesellschaftsbeschluss zuzustimmen …
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… die Berechnung anhand der 1 %-Regelung für unbedenklich gehalten (BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06). Auch eine Berechnung nach der ADAC-Tabelle bezogen auf das vertraglich geschuldete Modell wurde vom BAG akzeptiert (BAG vom 23.06.1994, 8 AZR 537/92 …