21 Ergebnisse für Gehalt
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gemachten Schäden ausgegangen. Diese Quote wurde von dem OLG Schleswig gehalten. Zunächst stellte das OLG Schleswig klar, dass bei einer Engstelle, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, eine Verständigung …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… kann dieses Verhaltens sanktioniert werden. So erlegte ein Gericht dem betreuenden Elternteil ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 € auf, nachdem dieser trotz mehrerer Hinweise sich nicht an die gerichtliche Anordnung gehalten hat …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Kürzungen für zulässig gehalten. Einzelheiten sind aber wie immer im Rahmen der Beurteilung des Einzelfalles zu bemessen. Weitere Infos zum Thema auf unserer Homepage: http://www.ra-hartmann.de/unfall-depressionen-als-folge-dr.-hartmann-partner.html
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der sogenannte Handyverstoß ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Klägers von 30 % die Beklagte zur Ausgleichung der von dem Kläger geltend gemachten materiellen Unfallschäden verurteilt. Dies wurde weitestgehend von dem Landgericht so gehalten. Festgestellt wurde, dass der Wartepflichtige trotz …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gekleidet und deshalb schwer erkennbar gewesen sei. Das Landgericht hatte diesen Einwand für begründet gehalten und deshalb ein Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 % angenommen. Die Berufung der Klageseite hatte hingegen überwiegend …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… können, ausdrücklich berufen. Denn der Bußgeldrichter ist nicht von Amts wegen gehalten, sich mit einer solchen Möglichkeit zu beschäftigen. Beruft sich der Betroffene in einem Bußgeldverfahren auf das Augenblicksversagen, macht es dies für …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Auswahl eingestellt worden wären, können Sie auch Schadensersatz (z. B. die Einkommensdifferenz zwischen dem Gehalt für die ausgeschriebene Stelle und einer aufgrund der in benachteiligender Weise erfolgten Nichteinstellung geringer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… im Rahmen seiner Rettungs- und Schadensminderungsobliegenheiten gehalten, nach Entdeckung des Leitungswasserschadens umgehend die undichte Stelle zu ermitteln und die Undichtigkeit zu beseitigen. Zudem ist der Versicherer schnellstmöglich …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… erfolgreich, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das bis dahin anfallende Gehalt nachzuzahlen. Für den Arbeitnehmer besteht jedoch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites die Gefahr finanziell „auszubluten“, da er auf Antrag …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass ergänzend dargelegt werden muss, dass die erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen insofern ausgeführt werden müssen, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Denn nur dann sei das Tatgericht gehalten, entsprechenden …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… besagt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Und auch auf Gebieten, die gemeinhin für relativ „einfach“ gehalten wurden, wie dem des Verkehrsrechts, ist eine Spezialisierung erforderlich. So ist auf diesem Gebiet beispielsweise zu beobachten, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… unter zu bringen. Und dies ist nicht zulässig. Wenn Sie z. B. darlegen können, dass sie gestanden haben und der Unfallgegner beim Ausparken auf Ihren Pkw gefahren ist, haftet dieser voll, Ihnen kann keine Mithaftung entgegen gehalten werden …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… er habe zwar sein Smartphone in der Hand gehalten, jedoch nicht um zu telefonieren, sondern um es in Position zu bringen und dann als Navigationsgerät zu nutzen, wurde abgewiesen. Es gelte nämlich: „Unter dem Begriff der Benutzung …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist man als Halter für einen Verkehrsverstoß haftbar, der mit dem gehaltenen Fahrzeug begangen wurde? Klare Antwort: nein! Denn in Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… hat die besagte Polizeiautobahnstation bei Abstand- und Geschwindigkeitsmessungen aus einem Fahrzeug heraus mit einer handelsüblichen Videokamera gefilmt. Die Kamera war nicht im Polizeifahrzeug fixiert, sondern wurde in der Hand gehalten …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… beginne, für nicht ausreichend gehalten (BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10), wenn nur minimale Abweichungen zu der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV vorgenommen wurden. Auch der fehlende Hinweis …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fällen die Fahrerlaubnis entzogen, und zwar ohne vorherige MPU. Zum Teil wird schon der einmalige Konsum von Kokain für ausreichend gehalten für die Entziehung des Führerscheins (vgl. VG Braunschweig 6 B 66/05; VG Gelsenkirchen, Beschl. v …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu beweisen ist. Meist gelingt eine außergerichtliche Regulierung mit der Versicherung. Muss aber geklagt werden, ist der Tatrichter im Regelfall gehalten, vor der Einholung eines medizinischen Gutachtens erst einmal eine Ermittlung der sog …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der auf der Autobahn zu wenig Sicherheitsabstand gehalten hatte. Es kam zur Identifizierung und Verurteilung, denn das Bild in der Ermittlungsakte war von guter Qualität. Wer Bilder von sich mit Namen in sozialen Netzwerken hinterlegt …