22 Ergebnisse für Gehalt
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dann nicht, wenn diese dazu „weder aufgenommen, noch gehalten“ werden und „entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Satz 2 GG. Sie dürften nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit eingreifen. Sie seien allerdings gehalten, weit gefassten Tatbeständen innerhalb der Wortlautgrenze durch eine präzisierende Auslegung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Handynutzung am Steuer verbietet § 23 StVO die Nutzung elektronischer Geräte wie Laptops, Tablets, MP3-Player nur dann nicht, wenn diese dazu „weder aufgenommen, noch gehalten“ werden und „entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Einwurfeinschreiben (Fristsetzung, Rücktritt, Kündigung). Insbesondere gewerbliche Verkäufer sind gehalten, zu Gunsten des Käufers/Verbrauchers tätig zu werden. Nichtstun bzw. Zuwarten werden zu deren Lasten ausgelegt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht, wenn diese dazu „weder aufgenommen, noch gehalten“ werden und „entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verjährung des Rückzahlungsanspruches: Der Mieter ist gehalten, an die Rückzahlung der Kaution zu erinnern. Der Rückzahlungsanspruch verjährt in 3 Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist (LG Oldenburg …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verbietet § 23 StVO die Nutzung elektronischer Geräte wie Laptops, Tablets, MP3-Player nur dann nicht, wenn diese dazu „weder aufgenommen, noch gehalten“ werden und „entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Prozess, der ohnehin meistens mit einer Abfindung (Vergleich) endet, um die Nachzahlung von Gehalt bis zur Entscheidung des Gerichtes zu vermeiden, falls der Arbeitnehmer obsiegt. Kündigung mit Abfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… mit dem vorgeschlagenen Kandidaten Kontakt aufzunehmen, sondern dass die Kontaktanbahnung ausschließlich über die PVA erfolgt. Hat der Kunde nun im Voraus bezahlt und sodann die vereinbarten meist völlig anonym gehaltenen Exposés erhalten …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Pflichten von Fahrzeugführern. Neben des Verbotes der Handynutzung am Steuer verbietet § 23 StVO die Nutzung elektronischer Geräte wie Laptops, Tablets, MP3-Player nur dann nicht, wenn diese dazu „weder aufgenommen, noch gehalten“ werden …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird. Die Regelung des § 23 Abs. 1a StVO wurde durch die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 6. März 2013 neu gefasst. Danach darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Monaten für erforderlich gehalten, damit sich die Frau auf ihre „zum Führen von Kraftfahrzeugen notwendige charakterliche Eignung“ besinnen könne. Vor Gericht hatte die Frau erklärt, nur drei Gläser mit Wasser verdünnten Melissengeist getrunken …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren könne. Vor der Inanspruchnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter sei die Stadt daher gehalten, alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit dem Handy unter das Verbot des § 23 StVO. 23 StVO, Abs. 1a normiert: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… fällt, nicht nur das Telefonieren. § 23 StVO, Abs. 1a normiert: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Eindruck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen sind. Demgegenüber ist der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, das nur …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Der Gesetzgeber stellt ersichtlich auf das Führen des Fahrzeugs im Straßenverkehr ab, also auf die aktive Teilnahme …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind sofort zu beseitigen. Im Übrigen ist der Verkehrssicherungspflichtige gehalten, Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen, auf die sich ein die normale Sorgfalt beachtender Verkehrsteilnehmer nicht selbst hinreichend einstellen …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Käfigen gehalten und gehörten zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung, was laut der kritisierten Mietklausel aber der Zustimmung des Vermieters bedurft hätte. Bei der Haltung von Haustieren, vor allem von Kleintieren, müsse …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, das nur bei ganz besonders aufmerksamen Lesen überhaupt auffallen könne, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrages vorliege …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Überprüfung der Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg, hat niemand vorliegen. Hier wäre es eigentlich die Aufgabe der zuständigen Prüfungskommission gewesen, jede Arbeit von Anfang an auf Ihren Gehalt zu überprüfen …