119 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort der Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten? Im schlimmsten Falle wurden Punkte oder sogar ein Fahrverbot verhängt? Geschwindigkeitsüberschreitungen , Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind häufig …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Fahrerlaubnis auf Probe stellt an ihren Inhaber hohe Ansprüche, was sein ordnungsgemäßes Verhalten und seine „Bewährung“ im Straßenverkehr betrifft. Bei Verstößen sehen die gesetzlichen Regelungen einen strengen Maßnahmenkatalog …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 7.11.16 entschied das Amtsgericht Stralsund, dass das Messgerät „TraffiStar S350“, das zur Messung in Lasermessverfahren eingesetzt wird, die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht erfüllt. Dem …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 15.08.2016 entschied das AG Münster, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger nicht schon mit der dortigen Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 18.01.2016 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob es sich bei den auf einem Messfoto eingeblendeten Daten um Bestandteile einer Abbildung i. S. v. § 276 Abs. 1 S. 3 StPO handelt, so dass auf diese …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Fahrverbot im Straßenverkehr kann für den Betroffenen weitreichende persönliche und berufliche Folgen haben. Umso ärgerlicher ist es, wenn er zweimal hintereinander in eine Radarfalle rauscht und hierfür von der Bußgeldstelle jeweils …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei starkem Stuhldrang …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr sind nicht nur teuer, sondern ziehen oftmals weitere Konsequenzen für den Betroffenen nach sich. Doch was wenn Not und Gefahr besteht und für Entschleunigung die Zeit fehlt? – von …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren 2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung einer Fahrbahn nicht auch auf für die benachbarte Fahrspur gilt, auf welcher das rot gekreuzte Balkensymbol …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sofern ein Geschwindigkeitsmessgerät nach einer Reparatur nicht unverzüglich einer erneuten Eichung unterzogen wird, ist eine Geschwindigkeitsmessung damit unverwertbar. Im vorliegenden Fall wurde dem beschuldigten Fahrer eine …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Liegen besondere Umstände vor, die den Schluss auf ein Augenblickversagen zulassen, kann es rechtswidrig sein, den Betroffenen zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen. Von einem Augenblickversagen …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Aurich wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Er legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und hatte …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer nach einem Unfall weiter fährt, macht sich regelmäßig wegen Unfallflucht bzw. Fahrerflucht strafbar. Unter Umständen kommt aber nach Auffassung des BGH auch ein (versuchter) Mord wegen Verdeckungsabsicht in Betracht. In der Entscheidung …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem …
Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsicht!
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wird dem Verteidiger trotz Anforderung die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies unter Umständen eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent. Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …