18 Ergebnisse für Gläubiger
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… ist für das Finanzamt kein Geld mehr da. Das holt es sich dann vom Geschäftsführer… Das kann man vermeiden, wenn man alle Gläubiger gleich bedient und nur anteilig bezahlt. Haftung bei Steuerhinterziehung Schlechter gestellt …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wenn Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, versuchen Sie häufig Ihr Vermögen vor dem Zugriff durch Gläubigern zu schützen, indem Sie es verbergen. Meistens soll das Einkommen der Familie gesichert werden oder der unliebsame …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Eine befristete Haftungseinschränkung ist durch eine Vereinbarung mit dem Gläubiger oder durch eine Dreimonatseinrede möglich. Die Dreimonatseinrede ist das Recht jedes Erben, binnen drei Monaten nach Erbannahme alle Zahlungen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Miterben, Banken, Gläubiger und Hausgenossen des Erblassers. Dieser kann eingeklagt werden. Miterben können über den Nachlass nicht frei verfügen, aber nach Mehrheitsbeschluss einzelne Nachlassgegenstände (ggf. gegen Entschädigung) nutzen. Jeder …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… nicht auf den Nachlass zugreifen können, wenn eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Auch Gläubiger des Erblassers haben etwaige Ansprüche an den Testamentsvollstrecker zu richten. Einzige Ausnahme sind Pflichtteilsansprüche, für die die Erben selbst …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… seine Gläubiger (inklusive Vater Staat) gemäß § 2115 BGB nicht auf das Erbe zugreifen, da dieses dem Nacherben zusteht. Wenn der Erblasser verfügt, dass der Vorerbe die Erbschaft als „befreiter Vorerbe“ antritt, ist dieser nicht verpflichtet …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 199 Abs.1 BGB beginne die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… vom Finanzamt haben drei Personengruppen gesetzlichen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis: Gläubiger des Erblassers Nacherben Pflichtteilsberechtigte. Normale Miterben können ein Nachlassverzeichnis erstellen oder danach verlangen, haben jedoch …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Erwirkt der Gläubiger in Deutschland einen gerichtlichen Forderungstitel gegen den "vermögenslosen" Schuldner und möchte nun diesen Titel in der Türkei vollstrecken, weil der Schuldner Vermögen in der Türkei hat, stehe ich Ihnen gerne …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… ausgeglichen werden. Ob dies dem Schutz des Versicherungsnehmers oder aber dessen Gläubigern letztlich zugute kommt, ist für den Versicherungsnehmer ebenso wie die versicherte Person ohne Belang. Zu Recht stützt der BGH seine Entscheidung darauf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… nur nachrangig in gesetzlich besonders geregelten Fällen statt. So haftet zum Beispiel ein Geschäftsführer den Gläubigern der Gesellschaft insbesondere in Fällen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wenn die Voraussetzungen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… müsse die Vollstreckung der Finanzämter ausgesetzt werden, um schwere Nachteile zu vermeiden. Konsequenzen der Entscheidung: Sollte es Ihnen ähnlich gehen, dass ein Gläubiger – sei es die Finanzverwaltung oder ein anderer Gläubiger …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist für ein Unternehmen eine äußerst schwierige und unangenehme Situation, wenn ein Gläubiger beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag stellt. Ist der Antrag erst einmal gestellt, beginnen die Mühlen der Justiz zu malen. In der Regel …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… 15.12.2009, Az.: 15 U 90/09, führt dazu aus: „Bei der nach billigem Ermessen des Gläubigers vorzunehmenden Vertragsstrafenbemessung kommt es maßgeblich auf den Sanktionscharakter und die Präventionsfunktion der Vertragsstrafe, auf die Schwere …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Fälligkeit einer Leistung bestimmt, ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger seinen Anspruch geltend machen kann. Durch Stundung wird der ursprüngliche Zeitpunkt der Fälligkeit geändert. Nach dem BGH versteht ein Durchschnittsverbraucher unter …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… setze nämlich voraus, dass Ansprüche „auf Grund“ des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Durch den wettbewerbsrechtlichen Vertrag, mit dem sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger strafbewehrt zur Unterlassung …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Diese soll einerseits als Druckmittel den Schuldner anhalten, seiner vertraglichen Verpflichtung ordnungsgemäß nachzukommen, andererseits soll sie den Gläubiger in den Stand versetzen, sich bei Verletzung der sanktionierten Vertragspflichten bis zur Höhe …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… beantragte ein Gläubiger, die Hälfte des dem Schuldner zustehenden Urlaubsgeldes in Höhe von etwa 3.400,00 € für pfändbar zu erklären. Gemäß § 850a ZPO sind Mehrarbeitsstunden nur zur Hälfte pfändbar, die für die Dauer eines Urlaubes hinaus …