15 Ergebnisse für Grundrecht
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09.04.2025
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Verordnung , also kein Gesetz, das erst durch nationale Gesetze umgesetzt werden muss. Sie gilt daher einheitlich in allen EU-Mitgliedsstaaten. Ihr Ziel: eine Balance zwischen Innovationsförderung und Schutz der Grundrechte . Gerade für …
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28.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
… da Meta keine ausreichenden Kontaktmöglichkeiten anbot, um die Sperrung zu hinterfragen. Grundrechte auf Internet-Plattformen: Ein wichtiges Signal Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die den Fall gemeinsam mit der Filmwerkstatt geführt …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
… Wichtig ist, dass diese Regelungen transparent und für alle Mitarbeiter verständlich sind. Drogentests im Betrieb zulässig? Grundsätzlich dürfen anlasslose Drogentests nicht ohne weiteres durchgeführt werden, da sie in die Grundrechte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… kann leicht die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit überschreiten, insbesondere wenn sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Dies stellt einen potenziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, ein Grundrecht …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… wurde im April 2021 die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) vorgestellt, die den Schutz von Grundrechten und Sicherheitsanforderungen in Bezug auf KI regeln soll. Hierin wird u.a. auch die Haftung von Anbietern von KI …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Abwägung, die zwischen den Rechten aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht abzurücken. Die Richtlinie betreffe nur den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, fände …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… es einen berechtigten und schwerwiegenden Verdacht, ansonsten ist ein derart tiefer Eingriff in die Grundrechte nicht möglich. Ein solcher Verdacht kann jedoch zustande kommen, wenn: die Kundendaten eines Händlers an die Polizei gelangen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.“ (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18) Händlerfreundliche …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… nach § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts griffen die Anordnungen zur Medien- und Smartphone-Nutzung unberechtigt in die grundrechtlich geschützten …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kindesmutter durch die von ihr angegriffenen Entscheidungen, soweit diese das Sorgerecht betreffen, in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 verletzt sei, und hob den Beschluss …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bei denen die grundrechtliche Sicherung planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden ist, ist ein Beweisverwertungsverbot geboten. Bei Gefahr im Verzug sind die Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot in Anschluss an eine Hausdurchsuchung höher. Nur …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …