14 Ergebnisse für Grundrecht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… annimmt, kam es hier zu einer Aufhebung der genannten gerichtlichen Entscheidungen. Zutreffend wurde festgestellt, dass das durchgeführte Procedere eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… 5 I GG berufen. Das Gericht führt dazu aus: „Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Die Meinungsfreiheit wird durch das Recht der persönlichen Ehre gemäß Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurücktrete, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen (a. a. O.). Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dafür dienen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… in den betroffenen Bereichen ihre personenbezogenen Daten offenzulegen, private Informationen über den Gesundheitszustand. Meiner Auffassung nach verletzt dieses Gesetz diverse Grundrechte der Betroffenen, insbesondere Art. 2 Abs. 2 S. 2 …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… dürfte jedoch nach Auffassung des Unterzeichners, dass eine allumfassende, möglicherweise auch versteckte Datenerfassung unzulässig sein dürfte. Dies ist auch von dem Grundrecht nach Art. 31 (2) EU-Charta nicht gedeckt. Den vollständigen …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Hauptfeldwebels geprüft und das Rechtsmittel zurückgewiesen (a. a. O.). Den Soldaten der Bundeswehr sei eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern und das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei durch Gesetz …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Er erhob Verfassungsbeschwerde und machte unter anderem geltend, dass bei den vorherigen, gerichtlichen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Kündigung sein in Art. 5 Abs. 1 GG normiertes Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das OLG Karlsruhe hat die gegen …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… des Straßenverkehrs regelmäßig in Beweisnot ist, ist die Verwertung der Dashcam-Aufnahmen bei einer positiven Güterabwägung zulässig. Das Recht auf Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten, sein grundrechtlich geschützter Anspruch …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… die nach Deutschland zum Zweck der Arbeitssuche eingereist sind und sich nur aufgrund des europarechtlich geschützten Grundrechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit hier aufhalten, von beitragsunabhängigen Sozialleistungen wie Leistungen nach dem SGB II …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Erfolg. Eine Überstellung des Antragstellers nach Ungarn ist nicht möglich, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass ihm im Asylverfahren in Ungarn systematisch eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Entscheidung“ (zit. nach juris) [7] ist Ausdruck des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und des europarechtlichen Grundrechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger (Art. 21 AEUV); Rechtsanwalt L. Petrowitz Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried Erfurt / Leeds 29.05.2015
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… sind die Grundrechte, wie beispielsweise die freie Religionsausübung und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Nach dem Bundesarbeitsgericht darf jedoch Sonn- und Feiertagsarbeit angeordnet werden, sofern ein Ausnahmefall vorliegt, der dies erfordert …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… am wenigsten belastet. Des Weiteren sind nur Klauseln zulässig, die einen gerechten Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schaffen. Unwirksam sind Klauseln, die schwerwiegend in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen …